Bezahlbares Wohnen

Eines der drängendsten Probleme bei uns ist der Mangel an günstigen Wohnungen. Wenn Mieten immer weiter steigen und das verfügbare Einkommen auffressen oder junge Familien, Senioren oder Auszubildende keine bezahlbare Wohnungen finden können, bildet sich sozialer Sprengstoff. Hier muss die Politik aktiv eingreifen.

Unser Rhein-Erft-Kreis hat mit das größte Bevölkerungswachstum in NRW. Dieser Trend wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Das bedeutet, dass die Mieten ebenfalls weiter steigen werden, falls es uns nicht endlich gelingt, ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Vor allem preisgünstigte Wohnungen für ältere Menschen, junge Familien, Studierende und Auszubildende sind fast überall bei uns Mangelware.

Als Geschäftsführer meiner eigenen Wohnungs- und Hausverwaltungsgesellschaft weiss ich wovon ich spreche. Wir sind vor allem im unteren und mittleren Preissegment aktiv und da rennen uns die Interessenten die Türen ein. Das ist zwar schön fürs Geschäft, aber gesellschaftlich eine Sackgasse.

Was wir jetzt brauchen:

  1. Öffentlichen Wohnungsbau fördern! Ganz klar ist für mich, dass wir viel mehr geförderten Wohnungsbau brauchen, damit bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die nicht allein der Profitmaximierung von Investmentgesellschaften dienen. Hier muss der Bund aktiv werden. Im Kreis kämpfen wir seit langem für eine aktive Wohnungsbaupolitik. Anstrengungen wie in Bedburg, in denen der SPD-Bürgermeister gemeinsam mit Nachbargemeinden eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen will, unterstütze ich ausdrücklich.
  2. Günstigeres Bauen ermöglichen! Wohnungsbau ist teuer. Wir müssen dringend überprüfen welche Vorschriften wir streichen können, die Wohnungsbau so teuer machen. Auf der anderen Seite müssen von der Wirtschaft neue Arten des Bauens angeboten werden. Einzelne Anbieter haben mit sogenannter „modularer Bauweise“ große Erfolge und die Baukosten deutlich gesenkt.
  3. Mehr Flächen für den Wohnungsbau! Der Mangel an Baugrund ist ein Kostentreiber und bremst das Angebot. Neue Flächen dürfen aber nicht nur für teure Eigenheime erschlossen werden. Die Städte müssen endlich einsehen, dass gerade im unteren und mittleren Preissegment großer Mangel herrscht. Hier gilt es anzusetzen, ohne sich von kurzfristigen Renditeinteressen leiten zu lassen.
  4. Mietpreisbremse schärfen! Im Bundestag will ich mich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse zu dem Instrument gemacht wird, dass wir uns vorgestellt hatten. Leider konnten wir als schwächerer Partner in der Regierungskoalition die Mietpreisbremse nicht so umsetzen wie wir eigentlich wollten. Das müssen wir schnell korrigieren.

CDU macht Politik gegen Mieter

Im Kreistag versuchen die SPD und ich seit langem, die CDU-geführte Mehrheit davon zu überzeugen, endlich auf Kreisebene aktiv zu werden. Leider ignoriert die CDU das Thema und wiegelt die Verantwortung komplett auf die Städte ab, anstatt diesen mit Konzepten und Planungen zu helfen. Mit dieser passiven Politik hat uns die CDU vom sehr positiven Bautrend in NRW abgekoppelt.

Auf Landesebene setzt sich diese Politik gegen Mieter leider nahtlos fort. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP stellt klar, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Die Behauptungen des Ministerpräsidenten Laschet, dass die Mietpreisbremse nicht abgeschafft werden soll, ist nichts weiter als eine glatte Lüge (oder er kennt seinen eigenen Koalitionsvertrag nicht).

CDU und FDP machen Wohnen unbezahlbar

 

In Städten wie Bedburg hat man sich deshalb entschlossen, selber aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum auf den Markt kommt. Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) hat klar erkannt, dass nur mit gestaltender Politik das nötige Angebot an preisgünstigen Wohnungen geschaffen werden kann.

Ich unterstütze solche Ansätze ausdrücklich:

Aktiver kommunaler Wohnungsbau verbessert die Lage am Wohnungsmarkt. Gleichzeitig schafft man Wohnraum für die zahlreichen Flüchtlinge, aber mit Lösungen, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert.

Wohnungsangebot und Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse hat die SPD versucht die Explosion der Mieten vor allem in Ballungsräumen zu stoppen. Hier muss ich ganz klar feststellen, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Das hat einige Gründe, nicht zuletzt hat die CDU verhindert, dass in das Gesetz strenge Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter, die versuchen die Mietpreisbremse zu umgehen, eingeführt werden.

In NRW war die Regierung von Hannelore Kraft in den letzten Jahren bundesweiter Spitzenreiter in der Schaffung geförderten Wohnraums. Mal sehen, ob diese Politik unter Schwarz-Gelb weitergeführt wird. Außerdem hat die SPD gesetzliche Maßnahmen eingeführt, die es Städten erlauben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen verfallen lassen oder ganze Quartiere gefährden. Viele Städte im Ruhrgebiet haben deshalb Innenstadtsanierungen durchführen können. Leider hat sich gezeigt, dass CDU-dominierte Stadträte zu oft vor den Renditeinteressen von Mietkonzernen kuschen und deshalb auf die Anwendung dieser Werkzeuge verzichten.

Ich sage ganz klar:

Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form genügt nicht. Das Gesetz muss effektiver werden. Aber wir brauchen vor allem mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Hier braucht es eine breit angelegte Initiative auf Bundes- und Länderebene, die für mehr preisgünstigen Wohnraum sorgt. Außerdem müssen sich auch große Vermieter an das Grundgesetz halten: Eigentum verpflichtet!