So sieht es leider aus: steigende Mieten, fehlende Wohnungen
Im Kreis explodieren die Mieten (über 7% Teuerung pro Jahr). Der Wohnraum inbesondere in den verkehrlich gut an Köln angeschlossenen Orten ist extrem knapp. Demgegenüber stehen die über 40% der Einwohner des Rhein-Erft-Kreises, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
4 von 10 Einwohner dürfen also in gefördertem Wohnraum leben. Alleine die Wohnungen dazu fehlen. Selbst in den Kommunen mit einer hohen Quote geförderter Wohnungen liegt diese bei gerade einmal 10%. Wir wollen daher die öffentliche Hand wieder in die Lage versetzen, das Angebot, das der freie Markt nicht anbietet, selbst umzusetzen.
Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag
Hier finden sie den Beschluss des Fachausschusses: Beschluss
Leider hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Die Jamaika-Mehrheit und die Kreisverwaltung haben sich wiederholt gegen eine aktive Politik entschlossen, die Mietern mit normalen oder kleineren Einkommen helfen würde.
Wir werden dies aber natürlich weiterhin vorantreiben. Wohnen ist ein Grundrecht, dass bezahlbar sein muss. Wir versuchen insbesondere aus den Stadtfraktionen eine Änderung der Geschäftspraxis der bestehenden Wohnungsbaugesellschaften herbeizuführen. Gemeinsam mit der Landes- und Bundes-SPD wird das Thema Wohnen auch 2019 einer unserer Schwerpunkte sein.
SPD sorgt für Initiativen des Bundes
Im Kreis werden wir das Thema Wohnen weiter konsequent auf der Agenda halten. Durch die Bundesregierung erfolgen vor allem auf SPD-Initiative zahlreiche Maßnahmenpakete, um dafür zu sorgen, dass zügig neuer Wohnraum geschaffen wird. So werden zum Beispiel in dieser Legislatur mindestens 5 Mrd. Euro zur sozialen Wohnraumförderung bereitgestellt und es werden steuerliche Anreize geschaffen, günstigen Wohnraum neu zu bauen. Unter der SPD-geführten Landesregierung war NRW bundesweit führend bei der Schaffung geförderten Wohnraums.
Kreis und Land ziehen nicht mit
Während die neue Landesregierung als eine der ersten Maßnahmen beschlossen hat, Mieterschutzvorschriften fast völlig abzuschaffen, fehlt es bei uns im Kreis völlig am Willen sich des Problems anzunehmen. Konservative Mehrheiten haben über Jahre dafür gesorgt, dass (halb) öffentliche Wohnungsbaugesellschaften ihren gesellschaftlichen Auftrag inzwischen fast völlig ignorieren und bei der Schaffung neuer Wohnungen vor allem auf gute Renditen abzielen. Auch deshalb blockiert Jamaika immer wieder unsere Initiativen, endlich aktiv zu werden und selber die Schaffung günstigen Wohnraums anzugehen.
Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen