Übersicht

Wohnen

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet – Kampagne gegen Abschaffung des Mieterschutzes gestartet

Deutscher Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB haben das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet. Selbstverständlich unterstützt die SPD diese Initiative, deren Ziele (Stop der Mietpreispirale, ausreichender günstiger Wohnraum für alle) wir mit unserer Politik bereits versuchen zu erreichen. Leider…

Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen

Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…

Bild: Johannes Stracke

Baustelle Studierendendorf Hürth – So nicht, Herr Bürgermeister!

Die Stadt Hürth kann nicht vom Studierendenwerk verlangen einen Kindergarten zu bauen. Die Landesregierung stellt klar, dass das nicht zu den Aufgaben eines Studierendenwerks gehört. Jetzt ist hoffentlich der Weg frei für ein ehrliches und lösungsorientiertes Herangehen an die Ausbaupläne für das Hürther Studierendendorf.

CDU und FDP machen Wohnen unbezahlbar

Die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung durch die CDU-FDP-Landesregierung in NRW kritisiere ich scharf. Beide Instrumente dienen dazu, in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Erhöhung der Mieten zu begrenzen. Die Mietpreisbremse begrenzt die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, wohingegen die Kappungsgrenzenverordnung…

Termine