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Sharepic zum Erhalt der ungerechten, existenzbedrohenden, verfassungswidrigen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Mehr Bürokratie, die Gefahr von existenzbedrohenden Bescheiden bleibt erhalten, für die Städte wird es teuer und aufwendig und das Gesetz ist laut Gutachterdienst wohl verfassungswidrig. CDU und FDP haben gegen die Volksinitiative von fast 500.000 Menschen gestimmt und die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, sondern verschlimmbessert.

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„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

Dierk Timm: Krankenhäuser erhalten und Kinderklinik ansiedeln

SPD-Kreistagsfraktion fordert Erhalt von Krankenhausstandorten und Ansiedlung einer Kinderklinik im Rhein-Erft-Kreis

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis muss geführt werden, auch wenn CDU, FDP und Grüne dies nicht wollen. Nachdem nun das Gutachten von Landesgesundheitsminister Laumann veröffentlicht wurde, wendet sich die SPD-Fraktion direkt an den Minister mit konkreten Forderungen.

Dierk Timm spricht zu den zahlreichen Teilnehmern des Rundes Tisches

Dialog statt Strafanzeigen – Erster Runder Tisch zur Flüchtlingsarbeit

Ein offener Brief von Flüchtlingsbetreuern aus Erftstadt führte im Sommer dazu, dass der Landrat Strafanzeigen gegen die Verfasserinnen erstattete. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daraufhin bemüht einen Dialog zu etablieren und deshalb einen Runden Tisch einberufen. Neben viel Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde wurden dabei aber auch zahlreiche konstruktive Vorschläge geäußert.

Bild: By Tohma (talk) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39530079

Digitalpakt Schule: Über 19 Millionen Euro fließen in den Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Digitalpakt Schule werden im Rhein-Erft-Kreis 19,4 Millionen Euro zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Bildungsstätten bereitgestellt. Er ist ein wichtiger Schritt in der von der SPD immer wieder geforderten Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung im Bildungsbereich durch den Bund.

Timm: Echte Einbindung der Städte, Finanzielle Entlastung der Kohlekommunen, Neue Arbeitsplätze in Niederaußem? Alles abgelehnt! Nur mit show kommen wir nicht weiter

„Ernüchternde Show-Veranstaltung zum Thema Strukturwandel“

Im Januar von uns vorgeschlagen, nun endlich unter Jamaika-Briefkopf im Kreistag: ein Gremium, damit der Strukturwandel kontinuierlich im Kreistag bearbeitet wird und das die gesellschaftlichen Akteure der Region zusammenbringt. Leider blieb es im Kreistag dabei. Weitergehende Initiativen zum Thema Strukturwandel wurden von CDU, Grünen und FDP abgeblockt.

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