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Timm

Bild Dierk Timm mit Aussage, die historische Chance auf ein S-Bahn Netz für das Rheinische Revier nicht zu verspielen.

Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für das S-Bahn Netz Rheinisches Revier?

Das Strukturstärkungsgesetz ist eine Jahrhundertchance, Elsdorf wieder an das Schienennetz anzubinden. Auch der Bedburger Kopfbahnhof mit Linientrennung wäre überflüssig, wenn die Landesregierung sich für das S-Bahn Netz Rheinisches Revier stark machen würde. In ganz vielen Städten gibt es überparteilichen Konsens für dieses Projekt und auch die NRW Landesgruppen der Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU unterstützen das Projekt. Aber ohne aktive Unterstützung durch die Landesregierung droht diese einmalige Chance zu verstreichen. Das darf nicht passieren!

Sharepic: Dagmar Andres zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes: Die Anhebung ist gute SPD Politik für die Beschäftigten. Unser Druck gegen die union hat gewirkt.

Rhein-Erft SPD begrüßt Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Bereits vor zweieinhalb Wochen hatte der Vorstand der Rhein-Erft SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion angeschrieben und darum gebeten sich in der Koalition für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds einzusetzen. Dieser Wunsch von Gewerkschaften und Sozialdemokraten war bisher von der Union strikt abgelehnt worden. Nun einigte sich der Koalitionsausschuss doch auf Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld.

Sharepic zum Erhalt der ungerechten, existenzbedrohenden, verfassungswidrigen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Mehr Bürokratie, die Gefahr von existenzbedrohenden Bescheiden bleibt erhalten, für die Städte wird es teuer und aufwendig und das Gesetz ist laut Gutachterdienst wohl verfassungswidrig. CDU und FDP haben gegen die Volksinitiative von fast 500.000 Menschen gestimmt und die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, sondern verschlimmbessert.

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