Rhein-Erft SPD bedauert die Landtagsentscheidung zur Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren bei Landtagswahlen

Die Rhein-Erft SPD bedauert die heutige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtages, das Mindestalter für die Teilnahme an Landtagswahlen nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken.

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Offene Briefe an CDU und FDP im Kreis zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Mit Offenen Briefen an CDU und FDP wollen wir eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen und zur zukünftigen Positionierung der beiden Parteien erhalten.

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Rhein-Erft SPD fassungslos über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Zur heutigen Wahl des thüringischen FDP-Landtagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten, die offenbar mit den Stimmen der Abgeordneten der thüringischen AfD-Fraktion erfolgte, erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein einhellig: „In der Schule fragten wir uns immer, wie die…

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SPD lehnt Krankenhausschließungen im Rhein-Erft-Kreis ab

Klare Position: keine Krankenhausschließungen im Rhein-Erft-Kreis unter dem Deckmantel vermeintlicher Qualitätsverbesserungen. Die bestehenden Standorte sind wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Kreis.

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Klatsche für Laschet, CDU und FDP: Stichwahl bleibt!

Versuchte Einschränkung der Demokratie abgewendet: der Verfassungsgerichtshof NRW kassiert die aus reinem Machtkalkül geplante Abschaffung der Stichwahl ein. Die Rhein-Erft-SPD freut sich über die erfolgreiche Klage der NRW SPD gegen die Abschaffung der Stichwahl:

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Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Mehr Bürokratie, die Gefahr von existenzbedrohenden Bescheiden bleibt erhalten, für die Städte wird es teuer und aufwendig und das Gesetz ist laut Gutachterdienst wohl verfassungswidrig. CDU und FDP haben gegen die Volksinitiative von fast 500.000 Menschen gestimmt und die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, sondern verschlimmbessert.

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„Wirtschaft- und Strukturprogramm ist ein Anfang – jetzt muss aber endlich was passieren!“

Gemeinsame Pressemitteilung zum Entwurf des Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Zukunftsrevier der SPD-Fraktion Rhein-Erft und der Rhein-Erft SPD.

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Rhein-Erft SPD hat neues Führungsteam: Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein zu neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, sondern auch Inhaltliche Impulse für die Kreispolitik der kommenden Jahre gesetzt.

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„CDU und FDP verweigern Städten im Rhein-Erft-Kreis die Integrationspauschale des Bundes und kosten die Städte im Rhein-Erft-Kreis 3,3 Millionen Euro“

Bundesgelder nicht an die Kommunen weiterzureichen, wird zur festen Gewohnheit der CDU-geführten Landesregierung. Nun werden die Städte beim Thema Flüchtlingskosten erneut im Stich gelassen.

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„Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt“

Innerhalb der Rhein-Erft SPD gibt es großen Zuspruch zur Grundrente, auf deren Einführung sich die Bundesspitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag in Berlin geeinigt haben. „Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt. Viele Rentnerinnen und Rentner, die…

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„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

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Vierte Strukturkonferenz im Wesselinger Rheinforum

SPD-Kreistagsfraktion und die Rhein-Erft-SPD laden zur 4. Strukturkonferenz, am Mittwoch, 30.10.2019 um 18 Uhr, ins Wesselinger Rheinforum ein.

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Digitalpakt Schule: Über 19 Millionen Euro fließen in den Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Digitalpakt Schule werden im Rhein-Erft-Kreis 19,4 Millionen Euro zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Bildungsstätten bereitgestellt. Er ist ein wichtiger Schritt in der von der SPD immer wieder geforderten Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung im Bildungsbereich durch den Bund.

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Künftiger Vorsitz der Bundes-SPD: Rhein-Erft SPD fordert Mitgliederbefragung

Zur aktuellen Lage der Bundes-SPD äußern sich die drei stellvertretenden Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm wie folgt:

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„Wir brauchen gute Arbeitsplätze und das schon in den nächsten Jahren!“

Zweite Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Arbeitsplätze im Strukturwandel“ Am Freitag trafen sich etwa 100 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmerschaft, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft, um im Rahmen der zweiten Strukturkonferenz 2019 zu diskutieren, wie der durch den beschlossenen Kohleausstieg beschleunigte Strukturwandel…

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Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen

Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…

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Zu Besuch bei dem Schlüsselprojekt zum Gelingen der Energiewende

Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und ein möglicher vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sind eine gewaltige Herausforderung für die Menschen in unserem Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. In den kommenden Wochen werden wir dieses Thema, welches keinen billigen Populismus verträgt, intensiv vorstellen.

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