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Andres

Sharepic zum Erhalt der ungerechten, existenzbedrohenden, verfassungswidrigen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Mehr Bürokratie, die Gefahr von existenzbedrohenden Bescheiden bleibt erhalten, für die Städte wird es teuer und aufwendig und das Gesetz ist laut Gutachterdienst wohl verfassungswidrig. CDU und FDP haben gegen die Volksinitiative von fast 500.000 Menschen gestimmt und die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, sondern verschlimmbessert.

Bild: COLOURBOX

„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

Bild: By Tohma (talk) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39530079

Digitalpakt Schule: Über 19 Millionen Euro fließen in den Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Digitalpakt Schule werden im Rhein-Erft-Kreis 19,4 Millionen Euro zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Bildungsstätten bereitgestellt. Er ist ein wichtiger Schritt in der von der SPD immer wieder geforderten Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung im Bildungsbereich durch den Bund.

„Wir brauchen gute Arbeitsplätze und das schon in den nächsten Jahren!“

Zweite Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Arbeitsplätze im Strukturwandel“ Am Freitag trafen sich etwa 100 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmerschaft, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft, um im Rahmen der zweiten Strukturkonferenz 2019 zu diskutieren, wie der durch den beschlossenen Kohleausstieg beschleunigte Strukturwandel…

Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen

Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…

Bild: Rhein-Erft-SPD

Zu Besuch bei dem Schlüsselprojekt zum Gelingen der Energiewende

Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und ein möglicher vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sind eine gewaltige Herausforderung für die Menschen in unserem Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. In den kommenden Wochen werden wir dieses Thema, welches keinen billigen Populismus verträgt, intensiv vorstellen.

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