Die Ausstattung mit dynamischen Fahrgastinformations-Anlagen kommt im Kreis weiter nur schleppend voran und soll auch nicht ausgeweitet werden. Die SPD-Fraktion hatte beantragt Haltestellen zu identifizieren, bei denen eine DFI-Anlage eine sinnvolle Ausstattung wäre und diese zur Förderung einzureichen.
„Auch der Kreis trägt seit vielen Jahren dazu bei, dass wir bei der Verbesserung der Situation für Radfahrende nicht vorankommen. Mehrfach haben wir deutliche, zielgerichtete Investitionen in die Radinfrastruktur des Kreises beantragt, immer wurden sie von der konservativen Kreistagsmehrheit abgelehnt.
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zur Verabschiedung des Haushaltes 2023/2024 anlässlich der Sitzung des Kreistages am 23. März 2023 Sperrfrist: Beginn des Tagesordnungspunktes A 30 „Haushalt 2023/2024“ Es gilt das gesprochene Wort. Sehr…
Mit den Stimmen der konservative Mehrheit im Kreistag wurde der Kreishaushalt verabschiedet und damit auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte im Kreis.
In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…
SPD fordert Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft für geförderten Wohnungsbau, deren Wohnraum vorrangig für Beschäftigte aus dem sozialen Bereich bestimmt sein soll.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zu den Antworten der Kreisverwaltung auf den Fragenkatalog der SPD-Fraktion: „Schlachtungen sind aus Sicht des Verbraucher- und Tierschutzes hochsensible Vorgänge, die auch aus ethischen Gründen sehr kritisch zu…
Am Freitag den 20.01.2023 wurde unserer langjährigen Genossin Heidi Meyn, im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Wesseling das Bundesverdienstkreuz verliehen. „Heidi Meyn hat in besonderem Maße unter Zurückstellung eigener Interessen eine Vielzahl von Ehrenämtern ausgeübt und tut dies noch heute“,…
Mit Schreiben vom 01.12.2022 haben alle Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreises dem Landrat eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach §55 Abs. 1 KrO NRW übergeben. „Alle von uns gemachten Kritikpunkten wurden auch von…
Die SPD-Fraktion im Kreis beantragt die großflächige Ausstattung der Bushaltestellen im Kreis mit Digitalen Fahrgastinformationssystemen (DFI). Der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm: „Schon seit 2011 laufen unsere Anträge für DFI-Anlagen im Kreis. Immer wieder wurde dieser Komfortgewinn für die Kund*innen…
Mit einem weinenden Auge verabschiedeten wir zum 12.9. unsere langjährige Kreistagskollegin Dagmar Andres MdB. Heute freuen wir uns, dass ihr Nachfolger durch den Landrat verpflichtet wurde. Herzlich Willkommen, Raphael Wronka. Wir wissen, dass wir mit dir einen sehr engagierten…
Im Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreis wurde in der vergangenen Sitzung intensiv über die möglichen Krisenszenarien im Kreis diskutiert. „Gut, dass wir das Thema auf die Agenda gesetzt haben. Der lebhafte, konstruktive Austausch zu diesem Tagespunkt war engagierte Politik“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende,…
In der letzten Sitzung des Regionalrates wurde der Aufstellungsbeschluss für die 36. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln – Festlegung eines Bereiches für zweckgebundene gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für die Transformation der Industrie im Rheinischen…
Im Zuge der Beseitigung der Flutschäden wird die Elektrifizierung der Eifelstrecken ebenfalls realisiert. Dafür hat sich seit dem letzten Jahr ein breites Bündnis aus der Region stark gemacht. Die dafür nötigen Gelder sind schon im Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zur…
Mehrfach wurden unsere Initiativen im Kreistag blockiert. Einige Jahre sind durch Untätigkeit so verloren gegangen. Nun tut sich endlich was bei der Nutzung der Flächenpotentiale am Standort Niederaußem.
Der vorgelegte Krankenhausplan der Landesregierung wird von den drei Landtagskandidaten der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Bernd Coumanns, Daniel Dobbelstein und Halil Odabasi, eindeutig kommentiert:
