Digitale Infrastruktur
Wir können es uns nicht länger leisten, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur die Füße hochzulegen und uns mit mittelprächtigen Ergebnissen zufrieden zu geben. 50MBit sind nur schnell im Vergleich zum Internet der Jahrtausendwende, aber unsere Wirtschaft und wir brauchen flächendeckend ein deutlich schnelleres Internet. Wir brauchen ein Gigabit-Netz. Momentan sind wir in Europa ganz weit hinten mit unserem Netz. Das wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir nicht endlich investieren.
Ohne Rücksicht auf Konzerninteressen muss das Internet flächendeckend schnell und zuverlässig und zu vernünftigen Preisen verfügbar sein. Hier geht es um Daseinsfürsorge, die Attraktivität unserer Heimat als Wirtschaftstandort und Lebensqualität.
Die S-Bahn für unseren Kreis
Vor über sieben Jahren haben der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, Guido van den Berg MdL, und ich unsere Pläne für ein S-Bahn Netz im Rhein-Erft-Kreis vorgestellt. Seitdem arbeiten wir beharrlich an der Verwirklichung dieser Vision, die von vielen anfangs belächelt worden ist. Inzwischen ist klar: Die S-Bahn wird kommen! Das SPD-Konzept zur S-Bahn wird fast 1:1 umgesetzt werden.
In verschiedenen Gremien arbeite ich an dem Fortgang dieses Projekts, und für die Strecke nach Bergheim und Bedburg sieht es inzwischen sehr gut aus. Und auch für die Pulheimer Strecke soll demnächst eine verbindliche Planungsvereinbarung unterzeichnet werden.
Nach und nach hat unser Projekt eine Hürde nach der anderen genommen. Gleichzeitig zeigen die enormen Ansteige der Passagierzahlen in der Kölner S-Bahn (allein in 2016 ein Plus von über 7%), wie attraktiv eine gute S-Bahn ist. Die stetig steigende Bevölkerungsentwicklung in unserer Region bedeutet auch mehr Pendler, und diesen Anstieg können wir nur durch eine gute S-Bahn Anbindung bewältigen. Sonst drohen uns Dauerstau und unerträgliche Umweltprobleme.
Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn aus Berlin mehr Unterstützung für dieses wichtige Projekt gekommen wäre. Der CDU-Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis ist bei diesem Thema leider kaum präsent.
Straßenbau gegen Stau
Es muss uns gelingen, so viele Autofahrten wie möglich auf den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern. Dazu sind attraktive Angebote, auch in Nebenzeiten und für Randlagen, Pflicht. Aber wir werden auch weiterhin den größten Teil des Verkehrs auf der Straße haben. Deshalb ist es gut, dass es der damals noch SPD-geführten Landesregierung in Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, endlich einen angemessenen Anteil an Bundesmitteln für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW zu holen. Jahrelang hat der Bund unser Bundesland, eine der verkehrsreichsten Regionen Europas, sträflich vernachlässigt.
Ich will mich dafür einsetzen, dass der Rhein-Erft-Kreis bei der Vergabe der entsprechenden Projekte nicht übergangen wird. Außerdem ist ganz klar: Einfach nur Umgehungsstraßen in die Welt zu setzen reicht nicht. Die Mittel müssen klug und verantwortungsbewußt eingesetzt werden.
Radverkehr endlich mitplanen
Ich fahre gern und viel Fahrrad. Aber mit dem Rad nach Köln zu pendeln käme mir als Pulheimer nicht in den Sinn. Dabei bietet sich die Strecke von der Distanz her an. Aber es fehlt an einem durchgängigen, sicheren Netz an Fahrradwegen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden zeigen uns, dass mit dem richtigen Willen der Radverkehr sinnvoll und sicher ausgebaut werden kann.
Radwege müssen endlich ganz selbstverständlich mit in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Viele kurze Fahrten mit dem Auto ließen sich mit zeitgemäßen Radwegen vermeiden. Das wäre gut für die Umwelt und unsere Gesundheit.