„Versöhnen, statt zu spalten“, dieser politische Leitgedanke des damaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau war für mich ein wichtiger Anstoß, mich politisch zu engagieren und im Jahr 1985 der SPD beizutreten. Die frühen achtziger Jahre waren außenpolitisch geprägt von einer Phase der militärischen „Nachrüstung“ mit immer mehr Atomraketen, mit immer mehr Sprengköpfen und immer präziserer Treffsicherheit. Die Spaltung der Welt in feindliche Blöcke war auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Und innenpolitisch standen sich Befürworter und Gegner der Nachrüstung unversöhnlich gegenüber, ebenso die beiden deutschen Staaten, die Bundesrepublik und die DDR.
Johannes Raus Ziel war es, Feindbilder und Gegensätze abzubauen, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Ansichten miteinander ins Gespräch zu bringen und so Gemeinsamkeiten zu finden, auf deren Grundlage ein konstruktives Miteinander möglich wurde.
Dieses Verständnis von Politik ist für mich heute aktueller als je zuvor, in einer Zeit, in der in vielen Ländern, auch in unserem eigenen, Populisten im Inneren und nach außen hin Feindbilder konstruieren, um mit deren Hilfe schwierige Probleme scheinbar einfach zu lösen. Die Geschichte Deutschlands von 1933 bis 1945 zeigt deutlich, wohin das führen kann.
Für mich war und ist es deshalb die SPD ein Garant für die demokratische Grundordnung unseres Landes. 1933 war sie die einzige Partei, die im Reichstag gegen Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ stimmte, das die Grundlage für die nachfolgende NS-Diktatur schuf. Und mit der Ostpolitik des SPD-Kanzlers Willy Brandt wurde eine Brücke der Versöhnung zu den damaligen Ostblockstaaten geschlagen, mit dem das Ende der Spaltung Deutschlands und Europas eingeleitet wurde.
„Versöhnen, statt zu spalten“, dieser Grundsatz gilt für mich vor allem auch in anderer Hinsicht. Ich betrachte es nicht als selbstverständlich, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer größer wird und die Mittelschicht immer mehr Lasten zu tragen hat. Es ist auch nicht akzeptabel, dass in Deutschland mehr als die fast allen anderen Ländern die Bildungschancen eines Kindes vom Einkommen, Herkunft und Bildungsgrad der Eltern abhängen. Und es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen pflichtgemäß ihre Steuern zahlen, während internationale Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen retten, während sie vor Ort praktisch keine Steuern entrichten. Für mich gilt der Grundsatz, dass in einer menschlichen Gesellschaft jeder einen angemessenen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten hat. Wenn in unserem Staat große Konzerne Milliarden legal am Finanzamt vorbei ins Ausland schleusen, ist das eine soziale Ungerechtigkeit, die zur wachsenden Spaltung der Gesellschaft führt. Das muss sich ändern.
Die SPD ist die Partei, die in ihrer über 150jährigen Geschichte für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit gesorgt hat, die sich konsequent für Frieden und Verständigung eingesetzt hat und die demokratische Grundwerte immer aktiv vertreten hat. Für diese Ziele möchte mich auch als Mitglied des Bundestages einsetzen und bitte dafür um Ihre Unterstützung.