Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion,

Dierk Timm, zur Verabschiedung des Haushaltes 2023/2024

anlässlich der Sitzung des Kreistages am 23. März 2023

Sperrfrist: Beginn des Tagesordnungspunktes A 30 „Haushalt 2023/2024“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte anwesende Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Film „Im Westen nichts Neues“ hat gerade vier Oscars erhalten. Hier im Kreishaus kann man sagen vom Landrat und der Koalition aus CDU, Grünen und FDP „Im Haushalt nichts Neues“. Aber: Die Welt drum herum hat sich radikal geändert. Die Corona-Pandemie mit ihren Herausforderungen für die öffentliche Hand, eine Inflation mit fast 10% und den damit einher gehenden Kostensteigerungen bei Bauleistungen oder explodierende Energiekosten, ein von Putin initiierter Krieg in der Ukraine mit riesigen Herausforderungen auch der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in den Städten.

Und was macht der Landrat, gestützt von CDU, Grünen und FDP?

Weiterhin eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte im Rhein-Erft-Kreis. Und hier zitiere ich meine Haushaltsrede von vor gut zwei Jahren:

„Ein Beispiel: Der Bund entlastet die Kommunen bei den Zuschüssen zu Mieten, den sog. Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis um rd. 15 Mio. €. Dieses Geld steht eigentlich den Städten im Kreis zu. Stattdessen behält es Landrat Rock in seiner eigenen Kasse! Und auch die Kostenansätze für die KdU in diesem Jahr sind überzogen. Die Städte zahlen also aufgrund von Schätzungen des Landrates eine Umlage auf Kosten, die überhaupt nicht in dieser Höhe entstehen. So lässt es sich finanziell als Kreis gut leben.

Auch hat der Rhein-Erft-Kreis dadurch eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage von annähernd 100 Mio. €. Flapsig gesagt: Der Kreis weiß nicht wohin mit dem Geld. Er zahlt sogar bei den Banken für das hohe Guthaben Strafzinsen in beträchtlicher, sechsstelliger Höhe. Gleichzeitig stehen die Städte im Kreis vor Haushaltssicherungskonzepten oder gar dem Nothaushalt! Und müssen Kreditzinsen in erheblichem Umfang zahlen. Wäre es da nicht gerechter und solidarischer in der kommunalen Familie, wenn der Kreis die Entlastungen, z.B. aus der KdU, direkt an die Städte weitergibt? Die SPD meint: Ja! Doch der entsprechende Antrag wurde von schwarz-grün und dem Landrat abgelehnt. Schade. Und das obwohl die CDU-Bürgermeisterin von Erftstadt genau dies gefordert hat: Zitat: „Aufgrund der sehr dramatischen Situation der kreisangehörigen Kommunen halte ich es für geboten, die vollständige Ausgleichsrücklage … an die… Kommunen zurückzuzahlen.“ Zitat Ende.

Und die von uns damals aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse noch geschätzte Summe von 100 Mio. € in der Ausgleichsrücklage ist von der Verwaltungsbank und der Koalition mit Abscheu und Entsetzen zurückgewiesen worden. Heute wissen wir: Es sind sogar über 100 Mio. € in der Ausgleichsrücklage. Ende 2021 hatte der Rhein-Erft-Kreis einen Bestand von 121.986.735 € in der Ausgleichsrücklage.

Ist das unangemessen viel für einen Umlageverband? Wir Sozialdemokraten sagen eindeutig: JA!

Ende 2018 lag der Bestand bei 44 Mio. €. Ein Zuwachs in vier Jahren von fast 80 Mio. €. Geld, welches vor allem vom Bund (siehe oben) oder von den Städten des Rhein-Erft-Kreises eingezahlt worden ist. Zumindest diesen Zuwachs kann man -ohne finanzpolitischer Hasardeur zu sein- an die Städte zurück geben.

Alle Bürgermeister:innen habe in mehreren Schreiben und zahlreichen Gesprächen deutlich gemacht, dass es beim Kreis an Sparbemühungen fehlt und die Ausgleichsrücklage stärker beansprucht werden sollte. Zitat: Es „wird bei vielen Einzelpositionen mit Unwägbarkeiten und Risiken argumentiert, die offenbar in höheren Veranschlagungen ihren Niederschlag gefunden haben. So wurde z.B. die Gaspreisbremse im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt, weil sie angekündigt, aber noch nicht beschlossen gewesen ist.“ Zwischenbemerkung: Im Veränderungsdienst finden wir hierzu nichts.

Weiter im Zitat aller Bürgermeister:innen: „als zusätzliche Sicherheit ist beabsichtigt, die Ausgleichsrücklage in einem Maß zu schonen, dass -trotz stark gestiegener Umlagegrundlagen- der Kreisumlagesatz deutlich angehoben wird. Eine solche Mehrfachabsicherung der Kreisfinanzen ist … fragwürdig. Wir fordern deshalb den Kreis auf, die Ausgleichsrücklage in deutlich stärkerem Umfang … einzusetzen. … Wir halten es für absolut ausreichend, wenn Ende 2024 die Ausgleichsrücklage planerisch noch über einen Bestand von 40 Mio. € verfügt. Damit würde der Rhein-Erft-Kreis seinen Mindestbeitrag zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte leisten.“ Zitat Ende.

Ein anderes Thema treibt uns als SPD um: Wie verlässlich ist die Haushaltsplanung des Landrates? Vergleichen wir doch mal die Zahlen der in den letzten Jahren eingebrachten Haushalte mit dem jeweiligen Ergebnis. Und ja, ich weiß als Kaufmann, dass wir mit kaufmännischer Vorsicht bei der Aufstellung eines Haushaltes arbeiten müssen. Trotzdem: Eine Abweichung von Soll und Ist im Jahr 2018 von 10,7 Mio. €, im Jahr 2019 von 39,17 Mio. €, im Jahr 2020 von 78,49 Mio. €, im Jahr 2021 von 34,33 Mio. €, also von insgesamt 162,69 Mio. € in vier Jahren kann man schon als systematische Verschleierung der Haushaltssituation bezeichnen. Um es anders auszudrücken: Anstatt in diesen vier Jahren ein Defizit von 81,39 Mio. € wie in den Haushaltsplänen vorgesehen zu erreichen, macht der Kreis 81,30 Mio. € Überschuss. Sie erinnern sich: Das waren die vier Jahre in denen die Rücklage um fast 80 Mio. € angewachsen ist.

Verlässliche Finanzplanung sieht anders aus, Herr Landrat!

Der Kreis überschätzt seine Risiken systematisch und sammelt so Mio. € bei den Städten ein, die er gar nicht zur Aufgabenerfüllung braucht. Als Umlageverband ist eine solche Rücklage nicht nötig und auch unsolidarisch gegenüber den Städten.

Schauen wir uns doch die Risiken nochmal genauer an: Die größte Ausgabenposition sind die Kosten der Unterkunft. Diese wurden in den letzten Jahren mit zweistelligen Mio.-Beträgen überbewertet. Geplant waren 101,1 Mio. € in 2022. Nach den Zahlen der Verwaltung wurden im letzten Jahr auch wieder 17,4 Mio. € weniger benötigt, als geplant. Die Position wird aber im Haushaltsentwurf wieder deutlich erhöht, obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, obwohl durch die Reform des Wohngeldes deutlich mehr Kosten vom Bund übernommen werden, obwohl  sich die Lage bei den Energiekosten entspannt und obwohl der Bund die Gas- und Strompreisbremse eingeführt hat. Auch hier werden die Risiken systematisch überbewertet.

Das gleiche Spiel bei der Landschaftsverbandsumlage: Der Kreis hatte mit einer völlig unrealistischen Steigerung der LVR-Umlage im Haushalt gerechnet, obwohl die Signale aus der Politik des LVR eindeutig waren. SPD und CDU im Landschaftsverband hatten eindeutig erklärt, dass der Hebesatz konstant bleiben würde. Die rechtliche Lage hat sich seitdem nicht geändert. Der finale Beschluss in den Gremien steht noch aus. Immerhin hat der Landrat im Veränderungsdienst eine Wenigerbelastung von rd. 11 Mio. € eingesetzt.

In der Rede zur Einbringung hat Landrat Frank Rock erklärt: “ So lange diese Senkung nicht beschlossen ist, kann sie von mir natürlich nicht fest eingeplant werden. Meine klare Position ist allerdings: Sollte der LVR tatsächlich eine Senkung der Umlage vornehmen, werde ich mich dafür einsetzen, diese Entlastung unseren kreisangehörigen Kommunen Kreisumlage-entlastend zukommen zu lassen.“

Beschlossen ist das beim LVR noch nicht – trotzdem ist die Senkung im Veränderungsdienst enthalten. Gut so! Allerdings kommen -entgegen der Ankündigung des Landrates- von den 11,245 Mio. € nur 4,5 Mio. € bei den Städten an. Wieder hat der Kreis „klebrige Finger“ und finanziert alle Ausgabenmehrungen aus den Einsparungen bei der Landschaftsverbandsumlage. Das geht so nicht! Herr Landrat: Stehen Sie zu Ihrer Aussage in Ihrer Haushaltsrede vom 8. Dezember. Stehen Sie zu Ihrem Wort und geben diese Einsparung zu 100% an die Städte weiter.

Überlegungen zur Ausgabenkritik finden wir im vorgelegten Haushaltsentwurf überhaupt nicht. Alles weiter so wie bisher. Das geht aber nicht. Deshalb fordern wir deutlich, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. Die Städte machen das schon seit Jahren!

Damit komme ich zu unserer zentralen Forderung: Senken Sie die Kreisumlage auf 31 % für 2023 und 31 % für 2024.

Das ist nicht nur unsere Forderung als SPD-Fraktion im Kreistag. Nein, das ist auch die Forderung von zahlreichen Wirtschaftsverbänden im Rhein-Erft-Kreis und vor allem die Forderung aller Bürgermeister:innen im Rhein-Erft-Kreis.

Zitat aus dem letzten Schreiben aller Bürgermeister:innen: „Zu den zentralen Punkten gehört die Senkung… der allg. Kreisumlage auf maximal 31 % in beiden Haushaltsjahren.“

Ich beantrage deshalb bereits hier für die SPD-Fraktion, über unseren Haushaltsantrag vom 07.03.2023 zur Senkung der Kreisumlage in den Jahren 2023 und 2024 auf 31% gleich vor der Gesamtabstimmung namentlich abzustimmen.

Dann wird sich zeigen, wie weit es mit der Solidarität in der kommunalen Familie bestellt ist. Denn machen wir uns nichts vor, wir diskutieren hier leicht hin über Haushaltsanträge über 10 oder 100 T€.

Die Lage in den Städten ist aufgrund der Haushaltssituation eine andere. Es wird über Haushaltssichtungskonzepte und Nothaushalte diskutiert. Es wird darüber gestritten, ob das Hallenbad oder die Bücherei früher schließen, es wird über Steuererhöhungen auf nahezu 1.000%-Punkte bei der Grundsteuer diskutiert und über 500 oder 300 € Zuschuss für den Sportverein oder soziale Projekte wird erbittert gerungen.

Ihre Entscheidung über die Kreisumlage betrifft die Bürgerinnen und Bürger in den Städten direkt und unmittelbar. Deshalb können wir Sie nur dringend bitten, stimmen Sie für eine Senkung der Kreisumlage und für die Entlastung der Städte und der Bürgerinnen und Bürger im Kreis!

Bei einer Kritik der Bürgermeister:innen gehen wir allerdings nicht mit: Den Ausgabensteigerungen bei der REVG. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder als SPD-Fraktion gefordert, dass die Dieselbusse durch Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenbusse ersetzt werden sollen, dass wir mehr und bessere Busverbindungen im Kreis brauchen, das wir ein gutes Netz an Mobilstationen brauchen, das wir ein kreisweit einheitliches Fahrradverleihsystem brauchen und das wir die on-Demand-Verkehre ausbauen wollen. Dies wird jetzt endlich von der REVG umgesetzt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Und ja, das kostet mehr Geld. Wir sind bereit dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen, denn nur so kann die Verkehrswende im ÖPNV gelingen. Deshalb haben wir für diesen Bereich auch keine Kürzungsanträge in die Haushaltsplanberatungen eingebracht.

Allerdings müssen auch in diesem Bereich die Ausgaben überprüft werden. Wir sind hierzu bereit. Und ich erinnere hier auch an vergangene Sparrunden – die Kreistagskollegen, die schon länger hier sind, erinnern sich sicher. Wir haben gemeinsam, und das in einem Kommunalwahljahr, eine Sparrunde bei der REVG durchgeführt. Damals wurden 5 Mio. € eingespart. Wir als Sozialdemokraten sind bereit, an einer solchen Konsolidierung mitzuarbeiten.

Was bei der REVG für eine gute Mobilitätswende gelungen ist, das vermissen wir in einem anderen Bereich deutlich: Dem Ausbau und der Ertüchtigung der Radwege. Hier herrscht seit eineinhalb Jahren Stillstand. Begründet wird dies mit dem Personalmangel. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, zusätzliche Stellen im Verkehrsdezernat, aber auch in der Vergabestelle zu schaffen, um auch mehr externe Planer für den Radwegebau beauftragen zu können. Auch zusätzliche finanzielle Mittel von 1 Mio. € hätten wir für den Ausbau der Radwege im Kreis zur Verfügung gestellt. Leider von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Es besteht also bei CDU, Grünen und FDP kein Wille, zusätzliche Radwege zu schaffen und die bestehenden Radwege schneller zu sanieren, um die Verkehrswende auch in diesem Bereich voranzubringen.

Auch in anderen Bereichen herrscht beim Landrat und den Mehrheitsfraktionen von CDU, Grünen und FDP Stillstand – auch weil sie sich intern nicht einigen können und deshalb nach außen immer nur der kleinste gemeinsame Nenner wirken kann:

– Keine deutliche Erhöhung der Mittel für die Sozialverbände, um die wichtige Arbeit trotz massiver Steigerung der Energiekosten und Personalkosten weiter betreiben zu können.

– Kein Zuschuss für ASH Sprungbrett, um die Arbeit mit Flüchtlingen kreisweit zu verbessern.

– Keine zusätzlichen Schulpycholog:innen, gerade weil hier der Kreis deutlich weniger macht als andere Kreise in NRW.

– Keine Stärkung der Nachwuchsförderung in der Kreisverwaltung.

– Kein IT-Security Audit, um die Sicherheit der Kreis-IT zu verbessern.

– Keine Gemeindenotfallsanitäter, um den Rettungsdienst zu entlasten.

– Keine Stärkung der Gesundheitsvorsoge im Kreis.

– Keine bessere Akutbehandlung von beispielsweise Schlaganfallpatienten.

– Keine Stärkung des Sports im Kreis, z.B. durch ein Kreissportfest.

– Besonders schade: Keine Unterstützung der Bezirksschüler:innenvertretung mit 1.000 €, um die wichtige Arbeit für 49.000 Schülerinnen und Schüler im Kreis zu verbessern. Wenn ich mir anschaue, für was für unbestimmte Wohltaten die Koalition 10 Tausende € in den Haushalt einstellt, dann finde ich die Verweigerung der in anderen Kreisen üblichen Unterstützung als respektlos gegenüber den Schülerinnen und Schülern.

Diese und einige andere Punkte hatten wir in die Beratungen eingebracht, um den Rhein-Erft-Kreis zukunftssicher zu machen. Leider alle abgelehnt -meist ohne inhaltliche Begründung- durch die CDU/Grünen. Schade! Chance verpasst.

Stattdessen ist eine neue Strategie der Koalition aufgefallen: In der Vergangenheit war es so, dass SPD-Anträge fast immer zunächst abgelehnt wurden und dann nach Tagen, Monaten oder gar Jahre später als Anträge von CDU/ Grünen und FDP wieder auftauchten. Jetzt hat man die unauffällige Möglichkeit entdeckt, den von der Verwaltung eingebrachten Veränderungsdienst zur Umsetzung von SPD-Themen zu verwenden:

Plötzlich tauchten am Mittwochnachmittag vor dem Kreisausschuss in dieser unübersichtlichen und absichtlich klein gedruckten Liste des Veränderungsdienstes Haushaltsmittel für wichtige SPD-Themen auf. Darüber sind wir erfreut.

So wird die Nachrüstung von PV auf Bestandsgebäuden mit erheblichen Mitteln umgesetzt. Gut so!

So werden die Überprüfungen der Heizungsanlagen und der Warmwassererzeugung auch aufgrund der Energiekrise angegangen. Gut so!

Und so werden plötzlich auch 50 T€ Planungsmittel für die Umgestaltung der St.-Rochus-Straße in Bedburg-Kaster in den Veränderungsnachweis aufgenommen. Gut so!

Ein weiteres Thema liegt uns Sozialdemokraten am Herzen und wird von der Mehrheit hier leider verschlafen: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues. Und es ist kein Randgruppenproblem, wie Herr Zylajew meinte. Nein, rund 50% der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Diese ist aber nicht vorhanden. Es gibt immer wenige bezahlbare Wohnungen im Kreis.

Dem wollen wir mit einer Kreiswohnungsbaugesellschaft entgegenwirken. 8 Mio. € stehen im Haushalt für eine Grundstücksgesellschaft bereits zur Verfügung. Hiermit sollte ursprünglich die Boelcke-Kaserne gekauft werden. Dies wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Deshalb schlagen wir vor, diese Mittel als Eigenkapital für eine Wohnungsbaugesellschaft zu verwenden. Mit anderen Fördermitteln könnten dann 80 bis 90 Mio. € in den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen investiert werden.

Und diese günstigen Wohnungen wollen wir vor allem an Beschäftigte in systemrelevanten Berufen vermieteten, ohne die unsere Gesellschaft auf Dauer nicht funktioniert. Das sind vor allem Leute, die in sozialen Berufen arbeiten. Die Krankenschwester, die Pfleger:innen oder Rettungssanitäter:innen, aber auch die Feuerwehrfrauen und -männer oder die Mitarbeiter:innen im Ordnungsamt oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst, die Busfahrer:innen oder die Sachbearbeiter:innen in der Wohngeldstelle. Alle diese Berufe sind in der Pandemie beklatscht worden. Das recht aber nicht aus. Wir wollen tatsächliche Verbesserungen in deren Lebenssituation schaffen. Und wir wollen dem Kreis einen Bonus im Ringen um gefragte Fachkräfte verschaffen. Und ein erster Schritt sind bezahlbare Wohnungen.

Der Kreis hat die Mittel und die Möglichkeiten hier ein Zeichen zu setzen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Kommunen. Bonn setzt ein ähnliches Modell bereits um. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Wenn Sie das nicht machen wollen, dann folgen Sie wenigstens Ihrem Landtagsabgeordneten Golland, der die Streichung der 8 Mio. € für die Grundstücksgesellschaft gefordert hat.

Ich fasse nochmal zusammen:

Wir wollen die Städte entlasten und fordern die Senkung der Kreisumlage auf 31%. Hierfür soll die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden und auf den Stand von 2018 zurückgefahren werden. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, uns an Einsparungen und einer Konsolidierungsrunde im Kreis konstruktiv zu beteiligen. Hierfür müssen wir die nächsten zwei Jahre nutzen.

Wir wollen den Kreis zukunftssicher machen und haben hierfür eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht.

Wir wollen die Verkehrswende voranbringen und vor allem in den Radwegeausbau investieren. Die guten Investitionen im Bereich des ÖPNV unterstützen wir.

Wir wollen insbesondere die Mitarbeiter:innen in den sozialen Berufen unterstützen und für die erforderlichen Fachkräfte sorgen, indem wir guten und bezahlbaren Wohnraum mit einer Kreiswohnungsbaugesellschaft schaffen.

Wir wollen NICHT dafür verantwortlich sein, wenn die Städte des Rhein-Erft-Kreises in die Haushaltssicherung oder gar in Nothaushalte rutschen und damit alle freiwilligen Ausgaben in den Städten auf dem Prüfstand stehen.

Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag auf Senkung der Kreisumlage zu!

Herzlichen Dank und Glück auf!