In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht.

„Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die Einrichtung eines Systems von Notfallsanitätern“, informiert Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Die Freie Wohlfahrtspflegeübernimmt im Rhein-Erft-Kreis zentrale Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge. Als Beispiele sind hier die Drogenhilfen, Schuldnerberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatungen zu nennen. Die Kostenanpassungen wurden in der Vergangenheit teils auf winzige prognostizierte Tarifabschlüsse und Sachkostensteigerungen festgelegt“, erklärt Helmut Halbritter, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Generationen, den Hintergrund für den Antrag.

„Die immensen Preissteigerungen speziell bei den Energiekosten, wie auch die zu erwartenden Tarifabschlüsse, müssen sich in der Finanzierung wiederfinden. Darum beantragen wir hier entsprechende Erhöhungen, damit die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, wie beispielsweise die AWO, Caritas oder der Paritätische Wohlfahrtsverband ihre Angebote auch in den Jahren 2023 und 2024 aufrechterhalten können. Gerade in unseren krisenbelasteten Zeiten sind diese Angebote wichtig“, so Halbritter weiter.

„Wie psychisch belastend die Corona-Pandemiespeziell für unsere Kinder war, ist inzwischen wissenschaftlich gut belegt“, erklärt Heike Steinhäuser, stv. Landrätin und Vorsitzende der SPD Rhein-Erft, einen weiteren Antrag. „Daher wiederholen wir unseren Antrag aus den vergangenen Haushaltsberatungen: Mehr Psycholog:innen für unsere Schüler:innen! Während NRW-weit eine psychologische Fachkraft 5.952 Kinder betreut, müssen die Mitarbeitenden des Schulpsychologischen Dienstes des Rhein-Erft-Kreises 6.800Kinder versorgen. Das ist eine Mehrbelastung von 14 % und nicht länger hinzunehmen.“

Außerdem hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Systems – Notfallsanitäter im Rhein-Erft-Kreis – zur Ergänzung der Notfallversorgung eingebracht.

„Die steigende Anzahl an Notfalleinsätzen und der daraus resultierende Anstieg an Rettungsmitteln im Rettungsdienstbedarfsplanlassen nicht nur uns zum Ergebnis kommen, dass der Rettungsdienst unter einer stetigen Überlastung leidet“, so Nadine Eilenberger, stv. Fraktionsvorsitzende.

„Es ist aber zu beobachten, dass die Anzahl der Einsätze, in welchen der Rettungsdienst eigentlich nicht gebraucht wird – Fehleinsätze, ambulant Behandlungen etc. – überproportional ansteigen. Es ist also an der Zeit, dass wir der Leitstelle ein zusätzliches Mittel zur Disposition an die Hand geben, welches solche Einsätze adäquat übernehmen könnte. Wir sollten uns von dem sehr erfolgreichen Projekt des Gemeindenotfallsanitäter inspirieren lassen und Vergleichbares umsetzen.“

„Dies verbessert die Arbeitsbedingungen für dieRettungskräfte, reduziert die Kosten und verbessert zeitgleich die Versorgung“,bringt Dierk Timm den Sachverhalt auf den Punkt.