Mit Schreiben vom 01.12.2022 haben alle Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreises dem Landrat eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach §55 Abs. 1 KrO NRW übergeben.
„Alle von uns gemachten Kritikpunkten wurden auch von den Bürgermeistern angebracht. Das zeigt, dass die Deutlichkeit und auch der frühe Zeitpunkt unserer Kritik mehr als angebracht war“, stellt Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, fest.
Die Kritik an den immensen Rücklagen von fast einer viertel Milliarde, die wenig nachvollziehbaren angeblichen Ausgabenmehrungen, die immense Diskrepanz zwischen Plan und Ist in den letzten Haushaltsabschlüssen, das Einbehalten von Haushaltserleichterungen, wie bspw. bei den Kosten der Unterkunft, und die völlige Ignoranz, dass die Umlagegrundlage massiv angewachsen ist und vom Landschaftsverband bereits deutlich reduzierte Zahlen benannt wurden, finden sich alle in der Stellungnahme wieder.
„Die Deutlichkeit, in der das von Frank Keppeler – CDU-Bürgermeister aus Pulheim – unterzeichnete Papier, die fehlenden Sparbemühungen im Kreis und die systematische Überbewertung von Risiken kritisiert sowie die Abschmelzung der Ausgleichsrücklage einfordert, steht den Forderungen, die die SPD bei Kenntnisnahme dieses Schreibens aufgestellt hat, in nichts nach“, verleiht Nadine Eilenberger, stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, dem Umstand, dass auch alle CDU-Bürgermeister sich der SPD-Kritik damit angeschlossen haben, Nachdruck.
„Es bleibt dabei: Der Kreis hat seit Jahren alle Risiken überbewertet“, stellt Timm nochmal die zentralen Punkte heraus. „Dies ist daran zu erkennen, dass allein die letzten fünf Haushaltsjahre absurde 177,5 Mio. € besser abschneiden als geplant. Geld, das den Kommunen fehlt! Der Kreis muss sparen, der Kreis muss ehrlicher in seinen Planungen werden und der Kreis muss Haushaltsverbesserungen umgehend an die Städte weitergeben!“
„Aus den Mehrheitsfraktionen hört man inzwischen klare Zustimmung zu unserer und der Kritik der Städte – nicht zuletzt sitzen viele Kreistagsabgeordnete auch in den Räten der Städte und kämpfen dort mit systemisch unterfinanzierten Haushalten“, so Eilenberger. „Es kann nicht sein, dass in den Städten über 500€ für Vereine und jährlich über neue Steuererhöhungen gestritten werden muss, während der Kreis es sich so einfach macht und alle Risiken abwälzt!“
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Die Stellungnahme der Bürgermeister:innen: Gemeinsame Stellungnahme der BMs zum Entwurf des Kreishaushalts