„Bund und Land müssen unbedingt für eine bessere personelle Ausstattung der zuständigen Genehmigungsbehörden sorgen. Sonst bleiben die vielen guten und wichtigen Projekte viel zu lange liegen.“, fordert Dierk Timm, Aufsichtsratsvorsitzender des Zweckverband Rheinland (NVR). Deshalb hat er in den Gremien des NVR eine überparteiliche Resolution angestoßen, mit der Landes- und Bundesregierung aufgefordert werden, die wichtigen Schienenprojekte für das Rheinische Revier konsequent zu unterstützen. „Hier geht es neben der Sicherstellung der Finanzierung auch darum, die zuständigen Behörden so auszustatten, dass die Projekte auch zügig umgesetzt werden können. Es darf nicht sein, dass sich die wichtigen Schienenprojekte jahrelang verzögern, weil in den zuständigen Behörden die Sachbearbeiter*innen fehlen. Struktur- und Klimawandel nehmen darauf keine Rücksicht“, betont Timm.
In der Resolution werden Landes- und Bundesregierung aufgefordert die nötigen Stellen in Behörden, aber auch im NVR zu schaffen. Außerdem sollen die im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) festgehaltenen Schienenverkehrsprojekte vom entscheidenden Bund-Länder-Kontrollgremium verabschiedet und priorisiert werden sowie in eine Sammelvereinbarung zw. DB Netz und Bundesverkehrsministerium aufgenommen werden, damit die Planung zügig voranschreiten kann.
Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres ergänzt: „Wichtig ist auch, dass für alle Maßnahmen frühzeitig die Bürgerbeteiligung eingeleitet wird. Es zeigt sich immer wieder, dass dadurch viele Klagen vermieden werden können. Desinformationskampagnen wird so Grundlage entzogen. Auch hier muss schnell die Finanzierung bereitgestellt werden.“
Es komme besonders darauf an, dass das zuständige Bundesverkehrsministerium mit mehr Nachdruck an den Schienenprojekte arbeite. Darüber hinaus dürften die vorgesehen Projekte nicht zur Verhandlungsmasse zwischen den Bundesländern verkommen.
Andres und Timm: „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine nationale Aufgabe. An der Beschleunigung des Ausstiegs müssen sich nun auch die nötigen Maßnahmen ausrichten. Hier darf niemand auf der Brem-se stehen. Sonst bleiben Strukturwandel und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf der Strecke.“
Den aktuellen Planungsstand gibt diese Präsentation aus der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats vom 6.5.22 wieder: Präsentation Sachstand Schienenprojekte
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