Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für Bedburg und Elsdorf?
Ein breites Bündnis in vielen verschiedenen Kommunen des Rheinische Reviers hat in den letzten Monaten überparteilich die Errichtung des S-Bahn-Netz Rheinisches Revier gefordert. Auch die NRW Landesgruppen der SPD und CDU im Bundestag unterstützen diese Initiative. Sie bietet unter anderem die einmalige Chance, Elsdorf wieder an das Schienennetz anzubinden. Auch der unbeliebte Kopfbahnhof in Bedburg könnte beseitigt werden, wenn die Erft-S-Bahn zukünftig direkt bis Grevenbroich und Neuss durchfahren könnte. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, erläutert:
„Wir haben hier eine Jahrhundertchance für Elsdorf und eine goldene Gelegenheit für Bedburg, zwei besonders vom Strukturwandel betroffene Städte. Aber das gesamte nördliche Revier würde von einer Ausweitung des S-Bahn-Netzes profitieren. Deshalb haben sich die Stadträte in Elsdorf, Bedburg und vielen anderen Kommunen ja überall geschlossen hinter das Projekt gestellt. Auch im Kreistag hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass der Rhein-Erft-Kreis dieses Projekt unterstützt.“
Timm ist nun besorgt um die Chancen dieser für den Strukturwandel bedeutsamen Infrastrukturmaßnahme. In Schreiben an den Ministerpräsidenten (hier zum Nachlesen) und den Landrat (hier zum Nachlesen)hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan Alarm geschlagen. Zwar bestünde in Berlin großer Rückhalt für die Aufnahme des Projekts „S-Bahn-Netz“ in das Strukturstärkungsgesetz, allerdings würde die Bundesregierung die Aufnahme nicht vornehmen, wenn die Landesregierung aus NRW sich nicht auch für das Projekt aussprechen würde.
„Ich bin erschüttert, dass die Landesregierung sich anscheinend nicht für das Rheinische Revier einsetzt. Wenn die Landesregierung hier ihre Unterstützung verweigert, kommt dass offener Sabotage am Strukturwandel gleich. Ich fordere den Landrat auf, sich hier endlich auch mit Nachdruck für die Belange des Rhein-Erft-Kreis einzusetzen.“
Noch Anfang des Monats hatte Timm in einer Konferenzschaltung mit NRW-Verkehrsminister Wüst den Eindruck gewonnen, die Landesregierung stünde hinter dem Projekt.
„Allerdings bekamen wir eine schriftliche Antwort auf eine Nachfrage, die sich leider so liest, als ob die Landesregierung der Meinung ist, hier sei alleine der Bundestag gefragt. Das mag technisch stimmen, aber es ist doch ganz klar, dass die Unterstützung der Landesregierung Grundvoraussetzung ist, damit solch große Projekte in Bundesprogramme aufgenommen werden können.“
Timm betont:
„Es kann nicht sein, dass sich die Bürgermeister der unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Städte wie Sascha Solbach in Bedburg oder Klaus Krützen in Grevenbroich mit Leib und Seele für die Zukunft ihrer Heimat reinhängen und dann Landesregierung und Landrat einfach mit der Schulter zucken.“
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