Vorerst keine gemeinsame Positionierung zum Thema Krankenhausversorgung

Der SPD-Vorschlag eine gemeinsame Position zur Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln, fand vorerst keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss.

Die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zum Thema Krankenhausversorgung mit ihren weitreichenden Plänen zu Krankenhausschließungen, hat vor einigen Wochen auch im Rhein-Erft-Kreis für Unruhe gesorgt. Krankenhäuser wie Bedburg oder Wesseling stehen bei solchen Überlegungen auf der Kippe. Deswegen hatte die SPD-Kreistagsfraktion dieses Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschuss gesetzt. Zu einer Abstimmung über den dazu eingebrachten SPD-Antrag, kam es aber nicht.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Fadia Faßbender, ist darüber enttäuscht:

„Wir wollten, dass sich Verwaltung und Politik im Kreis frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen und eine klare Position für den Kreis entwickeln. Das wäre auch ein starkes Signal an die Menschen im Kreis gewesen, die um ihre Akutversorgung fürchten und an die Beschäftigten in den von den Diskussionen betroffenen Häusern. In Bergheim haben wir doch gerade erst mit der kurzfristigen Schließung der Geburtenstation erlebt, dass es wenig nützt, im Nachhinein über solche Entscheidungen zu sprechen.“

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Stellungnahme zu erarbeiten, die deutlich macht, dass der Rhein-Erft-Kreis keine Angebotsverschlechterungen bei der Krankenhausversorgung im Kreis akzeptieren kann. Dieser Antrag wurde aber mit den Stimmen der Jamaika-Mehrheit im Ausschuss vertagt.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, betont:

„Wir glauben, dass ein emotionales Thema wie die Krankenhausversorgung auch im Kreistag frühzeitig behandelt werden muss. Es wäre schön gewesen, mit einer starken, gemeinsam erarbeiteten Position in die anstehenden Diskussionen zu gehen, wenn im Herbst Reformpläne aus Düsseldorf und Berlin zu erwarten sind. Schade, dass es dazu nicht gekommen ist.“