Neufassung des Landesentwicklungsplans entfesselt an den falschen Stellen

Von der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP versprochenen Sonderstellung im Rheinischen Revier ist nur heiße Luft übrig geblieben.

Im Düsseldorfer Landtag wurden heute mit Stimmen der CDU und FDP-Koalition die Neufassung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Darin enthalten sind auch mehrere Punkte, die in der Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreis ausdrücklich kritisiert wurden. Besonders enttäuscht ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, aber davon, dass die Bestimmungen zum vom Strukturwandel besonders betroffenen Rheinischen Revier nicht, wie vom Kreistag gefordert, verbindlich formuliert worden sind.

„Wir haben überparteilich gefordert, dass hier klare Ziele formuliert werden müssen, damit die besondere Situation der vom Strukturwandel betroffenen Region bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden kann. Die nun eingeflossenen Formulierungen sind butterweich und wenig bindend. Von einer „Sonderstellung des Rheinischen Reviers“, wie es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP  großspurig heißt, kann absolut keine Rede sein. Das Flächenproblem, insbesondere der Tagebauanrainerkommunen, wird damit nicht im Geringsten gelöst.“

Aber auch weitere Neuregelungen stoßen auf große Ablehnung. So werden zukünftig die Möglichkeiten, Kiesabgrabungen zu reglementieren, deutlich eingeschränkt. Der Elsdorfer SPD-Kreistagsabgeordnete Harald Könen erklärt dazu:

„Schon heute haben wir wie bei uns in Elsdorf große Konflikte zwischen Anwohnern und kiesabbauenden Unternehmen. Nun verfallen CDU und FDP erneut in lobbygetriebene Entfesselung und Bürger und Kommunen werden den Preis dafür bezahlen. Selbst der Rheinische Landwirtschaftsverband hat die Ablehnung des LEP gefordert, weil er hemmungslosen Kiesabbau erleichtert, der landwirtschaftliche Fläche unwiederbringlich vernichtet. Aus gutem Grund haben Kreisverwaltung und Kreistag diese Änderungen abgelehnt. Nun stehen uns vielerorts im Kreis neue Konflikte ins Haus.“

Timm kann über die Neufassungen nur den Kopf schütteln:

 „Die heute beschlossene Fassung des LEP ist neoliberaler Entfesselungswahn ohne Sinn und Verstand und zu Lasten von Umwelt, Kommunen und Bürgern. Beim Thema Windkraft dagegen werden willkürliche, vom Bundesrecht abweichende  Abstandsflächen festgeschrieben, die den Windkraftausbau in NRW praktisch beenden. Zwei Tage zuvor hat sich Digitalminister Pinkwart noch hingestellt und Windkraft als bedeutend für die neue Energiestrategie der Landesregierung bezeichnet. Auch für die Städte im Kreis wird damit Rechtsunsicherheit geschaffen.“

Hintergrund zum Thema Neufassung des LEP:

Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier

Versprechen vergessen? Wo bleiben die Bonusflächen für das rheinische Revier? auf Youtube

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