Kohleausstieg und Strukturhilfen dürfen nicht in Frage gestellt werden!

Aus heiterem Himmel stellen Teile der Union den gefundenen Pfad zum Kohleausstieg, insbesondere die Strukturhilfen für die betroffenen Reviere, in Frage. Die SPD-Kreistagsfraktion verurteilt solche Äußerungen von Unionspolitikern und legt konkrete Initiativen zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels vor. Pressemitteilung:

Bild: hochhausen

Zu der aufkommenden Diskussion aus der Union, die den Kohlekompromiss und vor allem die finanziellen Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Revieren in Frage stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Dierk Timm:

„Dass aktuell aus Reihen der Union die Vorschläge der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel und damit der gefundene gesellschaftliche Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Frage gestellt wird, erschüttert mich. Hier zeigt sich nun, wie fatal die schwache Rolle der Landesregierung im gesamten Prozess ist. Hier müssen alle politischen Vertreter der Region nun ein starkes Zeichen setzen, dass wir auf den versprochenen Hilfen für den Strukturwandel bestehen.

Für den kommenden Kreisausschuss und Kreistag hat die SPD-Fraktion verschiedene Anträge zur konkreten Umsetzung des Ausstiegs und einer erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier gestellt. Hier wird die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP Farbe bekennen müssen. Wollen sie konkret die Herausforderung annehmen oder weiter mit butterweichen Formulierungen irgendwelche hypothetischen Chancen für die Region beschwören?“

Für den Kreisausschuss am 6.6.2019 liegt ein Antrag der Sozialdemokraten vor, der erneut fordert, dass mit Nachdruck eine Entwicklung der Flächen am Kraftwerksstandort Niederaußem in Angriff genommen wird. Außerdem begrüßen die Sozialdemokraten, dass der Landrat ihre Initiative zur Schaffung eines Industrial Makerspaces aufgenommen hat und erkundigen sich nach dem Stand des Projekts. Darüber hinaus fordern sie die Schaffung eines Fonds, der die Städte dabei unterstützt die für den Strukturwandel notwendigen neuen Flächen auch zu erwerben.

Schlag ins Gesicht der Menschen im Revier

„Weder am grundsätzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, noch an den Hilfen für die Reviere darf gerüttelt werden. Auch wir haben erst vor kurzem öffentlich kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen und bestehenden Förderstrukturen nicht ausreichend sind, den Strukturwandel erfolgreich umzusetzen. Wir teilen auch die Sorge bezüglich Versorgungssicherheit und Strompreisniveau, aber unsere Vorschläge zielen gerade darauf ab, diese Probleme zu adressieren und damit die erfolgreiche Energiewende möglich zu machen.

Kohleausstieg und Strukturhilfen in Frage zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den Revieren und eine offene Kampfansage an die Millionen von Wählern, die ein klares Zeichen gesetzt haben, dass die drohende Klimakatastrophe endlich ernst genommen werden muss. Wir erwarten, dass der Kreistag unsere Initiative aufnimmt und somit ein klares Zeichen für die Zukunft der Region setzt“, betont Timm.

Für den kommenden Kreistag am 13.6. haben die Sozialdemokraten einen umfangreichen Antrag zur Schaffung verbindlicher Strukturen für den Strukturwandel gestellt. Darin sind auch 38 Forderungen an die Bundesregierung, die Landesregierung, den RWE Konzern und den Landrat formuliert.

Unsere Anträge:

Antrag zum Kreisausschuss am 6.6.19 zum Thema Strukturwandel

Kreistag: Verbindliche Strukturen im Strukturwandel

Mehr zum Thema Strukturwandel und Kohleausstieg:

Strukturwandel – Den Kohleausstieg erfolgreich gestalten

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