Hausaufgaben beim Strukturwandel noch nicht gemacht

Die vergangenen Woche mit der Verkündung der Projekte, die im Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier aufgenommen werden, macht deutlich, dass bisher noch keine Strukturen bestehen, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

Blick in die Zukunft: hier wird einmal ein großer Restsee entstehen.

Ende letzter Woche wurde von der Landesregierung die Projektliste bekannt gegeben, die Mittel aus dem Sofortprogramm zum Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Dierk Timm:

„Die letzte Woche hat vor allem deutlich gemacht, dass die entscheidenden Instanzen im Rheinischen Revier und die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Die bisher bekannt gegebenen Förderprojekte sind gute Investitionen in zukunftsweisende Forschungsprojekte und Infrastruktur. Was sie allerdings nicht sind, sind Initiativen die Arbeitsplätze schaffen für die tausenden Stellen, die in Bergheim, Bedburg, Elsdorf oder Kerpen in wenigen Jahren wegfallen werden. Wir brauchen jetzt arbeitsplatzwirksame Projekte, echte Leuchttürme, die den Menschen hier in den betroffenen Städten zeigen, dass der Strukturwandel echte Chancen bietet.

Auf der ganzen Liste steht nur ein solches Projekt mit dem weiteren Ausbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements in Elsdorf. Dort werden technische Lösungen zur Bewältigung der Energiewende marktreif entwickelt, mit einem großen Potential eine hohe Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen. Leider ist dieses Projekt nur als Nachrückerprojekt qualifiziert. Das muss sich in der nächsten Förderrunde dringend ändern.

Aus Sicht der unmittelbar von den anstehenden Umwälzungen betroffenen Städte wie Bedburg, Bergheim, Elsdorf oder Kerpen muss man leider feststellen, dass sie in diesem Sofortprogramm kaum eine Rolle spielen. Es wird sehr deutlich, dass unsere von Anfang an vorgebrachte Forderung, die betroffenen Kommunen ordentlich einzubinden, immer noch mehr als berechtigt ist. Strukturwandel wird vor Ort gemacht und nicht in einer Staatskanzlei.“

Bis 2022 wird es in den Kraftwerken Niederaußem und Neurath zu großen Kapazitätsabschaltungen kommen. Die Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 11.900 wegfallenden Stellen bei Stromkonzern und Zulieferern. Der SPD-Fraktion hatte erst auf ihrer jüngsten Strukturkonferenz die dringende Notwendigkeit zur Schaffung neuer industrieller Arbeitsplätze betont, ohne die das Wohlstandniveau in der Region nicht zu halten sein wird. Timm führt aus:

„Die aktuelle Förderliste zeigt auch, dass kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, offenbar fast gar nicht angesprochen werden. Hier muss unbedingt umgesteuert werden, denn Arbeitsplätze werden von Unternehmerinnen und Unternehmen geschaffen“

Irritiert ist Timm davon, dass einzelne Kommissionmitglieder zuletzt gestreut haben, der Bund wolle seine zugesagten Hilfen kürzen.

„Solche Fehlinformationen führen nur zur Verunsicherung in der Region. Da scheinen einige Akteure nicht verstanden zu haben, dass das Sofortprogramm im nächsten Jahr von einem Strukturstärkungsgesetz abgelöst wird und der Bund seine zugesagten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 auch einbringen wird. Wir sollten die Chance dieses Gesetzes nutzen und überparteilich die Initiative der Bundes-SPD unterstützen, die mit diesem Gesetz endlich ermöglichen will, dass der Bund kommunale Projekte direkt fördern kann. Das wäre nämlich ein echter Fortschritt, denn die betroffenen Städte haben viele Initiativen in der Pipeline, die bisher aus formellen Gründen nicht umgesetzt werden können. Auch die Landesregierung hätte hier schon weiter sein können, denn einer der Strukturwandelanträge der SPD-Landtagsfraktion vom letzten November thematisiert explizit die bisher unzureichende Förderkulisse. Hier geht den Städten jetzt wertvolle Zeit verloren, in der sie sich für 2022 aufstellen müssten.“

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