Wir springen einfach mal gemeinsam auf dem Zeitstrahl 15 bis 20 Jahre nach vorne. Wir befinden uns in der Legislaturperiode des Kreistages von 2033 bis 2038:
Wir sind immer noch, jetzt schon über 15 Jahre, mitten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers. Die Bundesregierung hat die Region finanziell, aber auch mit neu geschaffenen Planungsinstrumenten beim Ausstieg aus der Braunkohle intensiv begleitet. Einige Braunkohlekraftwerke sind inzwischen abgeschaltet worden. Die Förderung von Kohle ist fast zum Erliegen gekommen.
Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Landesebene anno 2017 wurde den Kommunen im Rheinischen Revier Hilfe bei der Ausweisung von zusätzlichen Flächen in Aussicht gestellt: „In der Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen [gemeint sind die Kommunen im Rheinischen Revier] eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen.“ Dank des überparteilichen Drucks, auch aus dem Rhein-Erft-Kreis, ist dies ist dann im Jahr 2020 im Landesentwicklungsplan (LEP) verbindlich umgesetzt und im Regionalplan 2021 konkretisiert worden. Den Kommunen stehen jetzt schneller Flächen der ehemaligen Tagebaue und der Kraftwerke für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
SPD setzt sich mit allen Forderungen durch: Sonderrechte für den Strukturwandel!
Die Heimat der erfolgreichen Energiewende
Der Rhein-Erft-Kreis ist Heimat der erfolgreichen Energiewende geworden und damit weiterhin der Energiekreis Westdeutschlands. Neben den (ehemaligen) Kraftwerksstandorten werden großflächig regenerative Energien gewonnen, in Kerpen wird das größte Windkraftfeld Europas realisiert.
Moderne Speichertechnologien (Batteriespeicher wie z.B. Redox-Flow-Batterien, thermische Speicher wie z.B. Latentwärmespeicher, Power-to-X-Technologien wie z.B. Weiterentwicklung von Elektrolyseuren und Brennstoffzellen etc.) in Kombination mit regenerativen Erzeugungsanlagen aus dem Rhein-Erft-Kreis werden inzwischen europaweit vertrieben und schaffen hier im Revier Arbeitsplätze. Die energieintensiv produzierenden Betriebe im Rheinland verlassen sich auch Mitte der 30er Jahre auf die günstige und verlässliche Energieversorgung aus der Region und konnten die Arbeitsplätze so sichern.
Auf den freiwerdenden Industrieflächen werden in einem nahtlosen, kooperativen Prozess neue Industrieunternehmen angesiedelt. Diese profitieren von der hervorragenden Verkehrsanbindung der Areale, auch über die Schienen der ehemaligen Kohlebahn. Möglich war das nur, weil frühzeitig eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft für den Standort Niederaußem vom Kreis gemeinsam mit der Stadt Bergheim, dem Land NRW und dem Grundstückseigentümer aufgebaut worden war.
Jetzt die Zukunft planen: Entwicklungsgesellschaft für Niederaußemer Kraftwerksflächen gründen!
Etliche dieser Unternehmen arbeiten daran, die Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das Land hat früh mit der Förderung des virtuellen Kraftwerks in Elsdorf-Heppendorf einen Grundstein für smarte Energiesteuerung mit Erneuerbaren gelegt. In den vergangenen Jahren sind hieraus reale Produktionsstätten für eine „Infrastruktur Energie Sicherheit Innovation“ (kurz i.E.S.i) gebaut worden. Gemeinsam mit der i.E.S.i Factory hat sich so ein Kompetenzcluster gebildet, das viele neue Industriearbeitsplätze generiert hat. Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen in Jülich und Aachen wird aus dem Rhein-Erft-Kreis heraus Deutschlands wettbewerbsfähige und zuverlässige ökologische Energieversorgung gemanagt und ausgestattet.
Zu Besuch bei dem Schlüsselprojekt zum Gelingen der Energiewende
Das interkommunale Kompetenzareal „:terra nova“ ist kürzlich ausgebaut worden und um Reserven der ehemaligen LEP-Fläche erweitert worden. Die „Klimahülle“ ist gebaut und beherbergt jetzt einen Experimentierraum für eine closed carbon cycle economy sowie, in Kooperation mit dem Forschungszentrum Jülich, diverse Anwendungsforschung für die Bioökonomie.
Leben im Rhein-Erft-Kreis: bezahlbar und sicher!
Auch ist der Rhein-Erft-Kreis die bezahlbare und sichere Heimat für alle Menschen.
Das vergangene Jahrzehnt hat zu einer weiteren deutlichen Steigerung der Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis geführt. Die seinerzeit vom statistischen Landesamt IT NRW prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von rund 37.000 Menschen ist so eingetreten. Inzwischen leben über 500.000 Menschen im Kreis. Dieser Anstieg ist aber durch eine aktive und koordinierte Politik gut gemeistert worden. Die vorhandenen Flächenpotentiale sind klug genutzt worden.
Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, an der auch alle Städte beteiligt sind, hat in den letzten Jahren jeweils rund 500 bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen. Viele davon haben die Klimasiedlung als erste Brennstoffzellensiedlung Deutschlands in Bedburg als Blaupause genutzt. Der Kreis hat damit auch ein Instrument gefunden, die gigantischen Kosten der Unterkunft (KdU), den größten Einzelposten des Kreishaushaltes noch im Jahr 2020 von fast 100 Mio. €, zu halbieren. Daneben hat es private Investitionen in Wohnraum gegeben. So ist es gelungen, dass der Kreis eine gute soziale Mischung aufweist und junge Familien, Ältere oder Alleinerziehende bezahlbare Wohnungen in ihren Heimatorten gefunden haben.
Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen
Früh hatten die Städte gemeinsam mit dem Kreis erkannt, wie wichtig auch das subjektive Sicherheitsgefühl für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb wird noch auf Initiative des Landrates Kreuzberg eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Kreis und den Städten geschaffen, die sich vorbildlich mit einheitlichem Auftreten um Probleme, wie Brennpunktkontrollen, Lärmbelästigung, abgestellte Schrottautos oder wilde Müllkippen kümmert. Diese Partnerschaft ist ständig ausgebaut worden und heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken.
Ein deutlich sozialerer Rhein-Erft-Kreis
Mit der Schaffung von neuen Wohnquartieren wurden zahlreiche zusätzliche barrierearme Wohnungen und Pflegeeinrichtungen errichtet. Die Demenzberatung oder auch die Wohnraumberatung wurden massiv ausgebaut. Wichtig war auch im Jahr 2022, dass der Kreistag beschlossen hat, nur noch Unternehmen als Auftragnehmer zu beschäftigen, die einen erhöhten Mindestlohn von heute 13,67 € zahlen. Entsprechend den Berechnungen der Bundesregierung und den Forderungen des DGB aus 2018 musste damals für eine volle Stelle mindestens 12,63€ pro Stunde gezahlt werden, um einen Rentenanspruch über einer Grundsicherung im Alter zu haben. Der Rhein-Erft-Kreis hat sich vor dem Bundesgesetzgeber dieser Verantwortung gestellt.
Finanzausschuss: Mindestlohn für alle (mittelbar) Beschäftigten des Kreises
Gute (Aus-)Bildung und Forschung im Rhein-Erft-Kreis
Der andauernde Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis hat zu hohen Investitionen in Bildung geführt. Schon 2019 hat die sog. Kohlekommission den Campus Rhein-Erft der TH Köln in Erftstadt befürwortet: Projektentwicklung, Bau und Einrichtung des Campus Rhein-Erft mit dem Profil Raumentwicklung und Infrastruktursysteme, Infrastrukturmanagement, Geoinformatik. Standortentwicklung für ca. 2.000 Studierende und 48 Professuren.
Später ist ein Smart Mobility Campus errichtet worden: Hier ist die Entwicklung eines dezentralen Produktionscampus für E-Mobilität über die gesamte Wertschöpfungskette (F&E, Fahrzeugzulieferer, Batterietechnik, Montage, Fahrzeuglogistik, Lademanagement, Vertrieb) mit insgesamt 250 ha Fläche entstanden.
Der Neubau des Gymnasiums Europaschule in Kerpen ist in den 20er Jahren als Auftakt für ein Neubauprogramm von Schulgebäuden im Revier mit MINT-Fokus genutzt worden. Dazu gehörte auch der 2. Bauabschnitt des Berufskollegs in Bergheim und eine Weiterbildungsakademie als berufsbegleitendes Qualifizierungszentrum mit zertifizierten Abschlüssen.
Schulausschuss: Planung zweiter Bauabschnitt Berufskolleg Bergheim
Vor einigen Jahren sind außerdem „Innovation Hubs“ im Rheinischen Revier entstanden. Dies sind regionale Innovationszentren der Digitalisierung an unterschiedlichen Standorten der Region, kommunikative und kreative Knotenpunkte (Gründerzentren neueren Typs mit Co-Workingspaces, Maker Space/Fab Lab etc.) innerhalb der Innovationslandschaft des Rheinischen Zukunftsreviers.
Heimat für zufriedene Pendler
Er verfügt als Teil der Metropolregion Köln über eine hervorragende Anbindung an den Ballungsraum. Die Menschen in Bergheim und Bedburg oder auch von Pulheim und Stommeln reisen seit Jahren im 20-Minuten-Takt mit der S-Bahn nach Köln. Elsdorf ist mit einem Schnellbus an die Erft-S-Bahn angeschlossen. Niederaußem, Glessen und Brauweiler verfügen über einen direkten Stadtbahnanschluss nach Köln. Zwischen Köln und Bonn profitieren Brühl und Hürth von einer neuen S-Bahn. Die Linie 18 verkehrt rund um die Uhr und zu den Hauptverkehrszeiten im 10-Minuten-Takt. Auch Kerpen und in Frechen die Grube Carl sind inzwischen direkt an die Stadtbahn angeschlossen. Alle Menschen im Kreis nutzen die komfortablen und zum Teil autonom fahrenden Stadtbusse und die schnellen Regionalbusse. Die Haltestellen sind nur wenige Minuten vom Arbeits- oder Wohnort entfernt. WLan in den Bussen und Bahnen sowie eine Bezahlung mit dem kostengünstigen eTicket ist seit vielen Jahren schon nicht mehr wegzudenken.
Der Anteil der Pendler mit dem Fahrrad ist deutlich gestiegen, nachdem endlich 2023 die Schnellradwege von vielen Städten des Kreises Richtung Köln fertiggestellt worden sind. Diese Radwege machen es möglich, schnell, sicher und komfortabel zum Einkaufen oder Arbeiten nach Köln zu kommen.
Der Rhein-Erft-Kreis ist ein Innovationskreis
Dank der seit vielen Jahren bestehenden flächendeckenden Versorgung des gesamten Kreises mit einem Gigabitnetz, haben sich nicht nur viele junge Unternehmen und Gründer angesiedelt. Viele Menschen im Kreis profitieren auch von der Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Der Kreis hatte schon früh auf Glasfaser gesetzt und beschlossen: Bis 2025 ist jedes Gebäude im Kreis mit Glasfaser (FTTB) ausgestattet und dies wurde auch so realisiert.
Die zahlreichen großen Bauaktivitäten im Kreis wurden nicht nur klimaneutral durchgeführt, sondern auch mit Versorgung modernster Technik. Dazu gehört auch, dass wir -ebenso wie die Lausitz- schon 2019 Modellregion für das superschnelle Mobilfunknetz 5G geworden sind.
Die Lage zwischen wichtigen Hochschul- und Forschungsstandorten bot für das Rheinische Revier zwar Chancen für die Entwicklung von Hubs und Netzwerken; gleichzeitig wirkte jedoch die mangelnde Zentralität nachteilig. Deshalb ist eine spezielle Strategie zur Entwicklung entsprechender Start-Up Ecosysteme im Rheinischen Revier entwickelt und umgesetzt worden.
Seit 2020 sind wir auch Modellregion für „Power to Gas im Rhein-Erft-Kreis“ -kurz Wasserstoffkreis-, wobei ein modulares Wasserstoffkraftwerk entwickelt und aufgebaut wurde, das lokal erzeugten Strom aus Solar- und Windparks zur Wasserstoffproduktion nutzt. Die Züge im sog. Dürener Netz fahren alle mit Wasserstoff. In unserem Kreis haben wir es geschafft, dass der gesamte öffentliche Busverkehr und viele private LKWs auf die Brennstoffzellen-Technologie umgestellt worden sind.
Am Autobahnkreuz Kerpen A4/A61 ist die Einrichtung eines Mobilitätszentrums fast abgeschlossen. Hier erfolgt die Umladung überregionaler Lieferungen für den Rhein-Erft-Kreis und die Metropolregion Köln auf emissionsfreie Transporter, die vor Ort eine digitale Belade- und Batterietauschinfrastruktur nutzen. Schlüsselwörter wie Smart Logistic, Internet of Things und Industrie 4.0 werden hier mit Leben gefüllt.
Nach dem Auslaufen der Braunkohlentagebaue werden in Inden, Hambach und Garzweiler ausgedehnte Restseen entstehen.
Für deren Nutzung ist eine detaillierte Planung erstellt worden, die Naherholungsmöglichkeiten und Wassersport vorsieht, aber natürlich auch eine verkehrliche Erschließung genau plant. Mit der Umsetzung wird jetzt begonnen. Das Braunkohlerevier in der Lausitz hat die dortigen Restseen mit erheblichem finanziellem Aufwand durch Kanäle verbunden und damit die Möglichkeit einer weiträumigen Wassersportlandschaft geschaffen. Die geographischen Voraussetzungen sind im Rheinland anders. Hier gelingt es, durch die Verbindung der Seen ein Speicherkraftwerk zu errichten.
Die vollständige Haushaltsrede im Wortlaut:
Dierk Timms Haushaltsrede: „Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat der erfolgreichen Energiewende“
Ergänzung zum Thema Sicherheitsbündnis:
Unser Antrag wurde in den Haushaltsberatungen zunächst von der Jamaika-Mehrheit abgelehnt. Wir sind aber zuversichtlich, dass das Thema bald wieder auf den Tisch kommt. So funktioniert die (andernorts bereits bewährte) Kooperation zwischen Städten, Kreis und Polizei: