Viertes Kommunalpolitisches Mobilitätsforum

Am vergangenen Samstag durfte ich am vierten Kommunalpolitischen Mobilitätsforum teilnehmen. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine gelungene Veranstaltung, bei der diejenigen im Vordergrund standen, die die Mobilitätswende (ja, auch hier brauchen wir eine Wende) umsetzen müssen, nämlich die Städte, Kommunen und Kreise.

Ein guter Bericht von der Veranstaltung findet sich hier:

https://www.vrsinfo.de/presse/presseartikel/presse/mobilitaetswende-das-gewinnerthema.html

Was tut die SPD im Kreis für eine zukunftssichere Verkehrsgestaltung?

Schon lange hat sich die SPD vom „Auto-first“-Mantra gelöst. Das Konzept für die Erft-S-Bahn stammt beispielsweise von Guido van den Berg und mir. Ebenso setzen wir uns intensiv dafür ein, den Radverkehr endlich als Verkehrmodus ernst zu nehmen.

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Eine sehr wichtige Maßnahme ist in meinen Augen auch die Weiterführung der Stadtbahn aus Köln heraus über Brauweiler, Glessen bis nach Niederaußem. Hier werden jetzt Machbarkeitsstudien angefertigt. Dieses Projekt, ebenso wie die Stärkung der Linie 18 in Hürth und Brühl, steht auch auf dem Maßnahmenliste für einen Sonderverkehrswegeplan, den wir für das Rheinische Revier vorgeschlagen haben.

Bahnknoten Köln als Schlüssel

Die kürzlich beschlossene große Modernisierung des Bahnknotens Köln ist wichtige Voraussetzung, damit wir mehr Verkehr auf die Schiene bekommen. Erft-S-Bahn und die S-Bahn über Pulheim brauchen den Ausbau des Bahnknotens. Ich setze mich auch sehr dafür ein, den Bahnknoten direkt zu digitalisieren. Dies wäre das größte Projekt dieser Art und würde spürbare Effizienzgewinne erlauben. Durch die digitale Verkehrssteuerung bekämen wir mehr Bahnen auf die Schiene ohne dass wir neue Gleise verlegen müssten.

Rheinspange als Beispiel für überholte Verkehrsplanung

Ebenfalls ein wichtiges Thema ist die geplante Rheinspange bei Wesseling. Hier zeigt sich die zu kurz gedachte Prioritätensetzung der CDU-geführten Landesregierung. Anstatt das Investment und die Planungsanstrengungen zu nutzen und eine kombinierte Straßen- und Schienenquerung über den Rhein zu realisieren, setzen CDU und FDP einseitig auf eine Straßenquerung. Am Ende müssen wir froh sein, wenn wenigstens noch ein Radweg über den Rhein mitrealisiert wird. Das ist keine zeitgemäße Verkehrspolitik.

Jetzt geht es auch darum, rasch die notwendigen Modernisierungen vorzunehmen. Die letzte SPD-Regierung in NRW hat dafür mit einem modernen Bürgerbeteiligungsverfahren die Weichen gestellt um deutliche Zeitgewinne bei Infrastrukturprojekten zu erreichen. Nun müssen alle Institutionen ihr sektorales Denken überwinden und endlich verstehen, dass Mobilität heute integriert gedacht werden muss. Das bedeutet alle Mobilitätsformen greifen ineinander und sollten nicht einseitig bevorzugt werden.

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