Endlich Klage gegen Dieselbetrüger: CDU/CSU Blockade überwunden

Morgen ist es endlich soweit und die erste Musterfeststellungsklage gegen einen Autokonzern, der beim Thema Diesel seine Kunden und die Öffentlichkeit betrogen hat, wird eingereicht. Möglich ist dies, weil die SPD nicht in ihrem Druck nachgelassen hat und nun die Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich ist. Dank dieses Rechtsmittels kommen betrogene Verbraucher nun zu ihrem Recht, ohne vor Gericht alleine gegen einen Weltkonzern zu stehen.

Das alles wäre schon vor Jahren möglich gewesen, wenn CDU und CSU den entsprechenden Gesetzentwurf nicht hartnäckig blockiert hätten. Noch im Oktober 2016 wurde ein einstimmiger Beschluss der Unionsfraktion getroffen, der sich klar gegen die Musterfeststellungsklage ausspricht.

Deshalb ist es jetzt einfach nur scheinheilig, wenn CDU-Abgeordnete nun so tun, als hätten sie dieses wichtige Mittel des Verbraucherschutzes nicht jahrelang blockiert. Ich erinnere mich gut, dass noch im Wahlkampf der CDU-Abgeordnete Kippels klar gemacht hatte, das Softwareupdates statt Schadensersatz ausreichend sei. Ich bin sehr froh, dass diese unsägliche Blockade der Union endlich überwunden worden ist.

Die ganze PM der Rhein-Erft SPD mit weiteren Informationen und Hintergründen:

Dieselbetrug: Musterklage gegen VW startet

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