Tut sich endlich wieder was beim Thema Strukturwandel?

Der Landesentwicklungsplan ist das Schlüsselnstrument zur Regelung von der Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen. Fehlt hier eine gute Regelung für das Rheinische Revier, wird es schwierig beim Gestalten des Struktruwandels. Wie positioniert sich der Kreistag?

Bild: stefan finger

Absurd: SPD muss dafür sorgen, dass CDU und FDP ihr Wahlversprechen auch halten

Mit Sicherungsbereitschaft und Stellenabbau sind wir schon mittendrin im Strukturwandel. Seit Übernahme der Regierung durch CDU und FDP hat sich nun über ein Jahr gar nichts bei diesem Thema getan. Kein wegweisendes neues Projekt im Rhein-Erft-Kreis wurde genehmigt. Einzig die Innovationsregion Rheinisches Revier bekam ein neues Branding und einen FDP-Geschäftsführer. Das war ein verschenktes Jahr.

Was unbedingt nötig wäre und dem vom Braunkohleabbau geprägten Nordkreis einen echten Schub geben würde, wäre die Erweiterung des Gewerbeparks Terra Nova um 100 Hektar (vorhanden sind die Flächen). Dies haben wir vor einem Jahr beantragt, getan hat sich nichts. Hier würde eine klar festgeschriebene Sonderstellung zur Bewältigung des Struktruwandels sehr helfen.

Was aber tut sich im Rhein-Erft-Kreis?

Wahlversprechen: „Flächenbonus“

Großmundig hatten CDU und FDP eine Sonderstellung des Rheinischen Reviers bei der Ausweisung von zusätzlichen Industrie- und Gewerbeflächen angekündigt. In Düsseldorf haben die Abgeordneten von CDU und FDP aus dem Rhein-Erft-Kreis dieses Versprechen dann aber ganz schnell wieder vergessen.

Nachdem Guido interveniert, wurde mit heißer Nadel eine Ergänzung in den Landesentwicklungsplan (LEP) gepackt. Dazu muss der Rhein-Erft-Kreis nun eine Stellungnahme abgeben und die müsste unbedingt eindeutig ausfallen. Denn: Die aktuelle Formulierung ist wachsweich und wird rechtlich keine echte Wirkung entfalten. Unser Urteil ist klar: Damit bekommen wir keinen einzigen Hektar zusätzliche Industriefläche. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Planungsbehörde Köln stellt in ihrer Stellungnahme klar fest: „Der neue Grundsatz ist unklar formuliert.“

Leider schlug die Kreisverwaltung keine kritische Stellungnahme zu diesem Punkt vor. Also haben wir einen konkreten und detaillierten Vorschlag gemacht, wie sich der Rhein-Erft-Kreis positionieren muss, damit es doch noch etwas wird mit der so wichtigen Sonderstellung.

Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplan entlarvt die Entfesselungspolitik des Landes und vergisst, dass im Rhein-Erft-Kreis ein Strukturwandel ansteht.

Was aber passierte in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 21.06.18? Seht selbst:

 

Wir bleiben selbstverständlich dran und werden uns dafür einsetzen, dass die Jamaika-Mehrheit einsieht, dass im Interesse des Rhein-Erft-Kreis deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet werden müssen. Das sie das durchaus kann, zeigen ja die eindeutige Kritik an der plakativen Entfesselungspolitik der selbsternannten NRW-Koalition zum Beispiel bei der Freigabe des Sand- und Kiesabbaus (siehe oben verlinkte Pressemitteilung).

 

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