Stillstand im Rhein-Erft-Kreis

Stadt-Anzeiger und Rundschau berichten gut zwei Jahre vor der Wahl mit einer Themenseite zur Politik im Rhein-Erft-Kreis. Der Landrat und die Jamaika-Koalition demonstrieren dabei Selbstgefälligkeit. Derweil verliert der Kreis in immer mehr Bereichen den Anschluss. Bei Themen wie Strukturwandel oder Wohnungsangebot verzichten Landrat und Jamaika-Koaliton gänzlich auf eigene Initiative. Wenn was strukturiert und gestaltend voran geht, fusst es auf Anträgen und Initiativen der SPD-Fraktion. Diese werden zwar regelmäßig abgelehnt, tauchen dann aber kurze Zeit später wieder als Anträge der Jamaika-Koaltion oder Verwaltungsvorlagen auf.

Mein Statement:

Die Kreistagsmehrheit setzt keinen eigenen Themen. Die kopiert sie von uns. Beispiele sind die Themen Schwimmfähigkeit, finanzielle Entlastung für Städte oder Sicherung der Schulsozialarbeit. Ansonsten unterstützt sie die Verwaltung tatkräftig dabei, durch wenige Sitzungstermine und dünne Tagesordnungen die politische Diskussion weitgehend zu unterbinden.

Nach 20 Jahren an der Macht ist die bürgerliche Mehrheit im Kreistag ausgelaugt und angezählt. Der Landrat hat seine Amtsführung weitgehend auf wenige öffentliche Auftritte beschränkt. Die Verwaltungsarbeit im Kreishaus machen andere. Eigene Impulse kommen vom Landrat überhaupt nicht.

Ein zentrales Thema für die Zukunft sind die enormen Defizite, die uns im Plfegebereich drohen. Gleiches gilt für das Thema Wohnraum, bei dem der Kreis endlich eine koordinierende Funktion übernehmen muss. Auch beim Ausbau der Infrastruktur, Glasfaser in jedem Haushalt und jedem Betrieb, muss endlich Engagement gezeigt werden.

Hintergründe:

So können wir schnelles Internet im ganzen Kreis bekommen

SPD-Fraktion begrüßt Entlastung der Städte

Wissen Sie, wie viele Kinder bei uns nicht schwimmen können?

Wohnungsmangel: Dramatischer Abbau an mietpreisgebundenen Wohnungen

Von der SPD gefordert, vom Kreistag beschlossen: Städte werden deutlich entlastet

 

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.