Von der SPD gefordert, vom Kreistag beschlossen: Städte werden deutlich entlastet

Die SPD-Forderung nach Entlastung der Städte wurde im Februar von der Jamaika-Koalition noch zurückgewiesen. Nun siegte im Kreistag doch die Vernunft.

Bild: stefan finger

Auf dem letzten Kreistag (15.3.18) wurde beschlossen, die anstehende Erhöhung der Kreisumlage nicht vorzunehmen. Dadurch kommt es zu einer spürbaren Entlastung der Städte im Kreis. Je nach Größe liegt diese zwischen 750.000 und 2,5 Mio. Euro.

Auf SPD-Initiative werden die Städte im Rhein-Erft-Kreis entlastet auf Youtube

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SPD-Vorschlag im Februar noch von Jamaika abgelehnt

Im Finanzausschuss am 21.2. hatten wir vorgeschlagen mögliche Überschüsse die sich durch die guten Steuereinnahmen und gesunkene Sozialausgaben (konkret bei den Kosten der Unterkunft) an die Städte zurückzugeben. Diese finanzieren ja durch die Kreisumlage den Haushalt des Kreises. Im Finanzausschuss wurde dieser Vorschlag entrüstet abgelehnt.

Wenige Wochen später kommt nun die Einsicht bei CDU, FDP und Grünen, dass die Entlastung bei den Städten die vernünftige und faire Lösung bei der Verwendung der Überschüsse ist. Die Entlastung wird nun in Form des Verzichts auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, welche für dieses Haushaltsjahr die Städte um die oben genannten Beträge entlastet. Die Erhöhung der Kreisumlage haben wir damals ausdrücklich abgelehnt.

Ich bin sehr froh, dass die von uns eingeforderte Entlastung der Städte im Kreis nun doch noch umgesetzt wird. Es zeigt sich erneut, dass es die SPD ist, die mit ihren Anträgen die Politik im Kreis gestaltet. Eine ideenlose Jamaikakoalition lehnt diese zwar in der Regel ab, aber es dauert nicht lange, bis nahezu inhaltsgleiche Anträge dann von CDU/FDP/Grünen nachgereicht werden.

„An Dreistigkeit nicht zu überbieten!“

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