Abschaffung des Sozialtickets vertagt

Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht, dass der laute öffentliche Protest dazu geführt hat, dass Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst nachgeben und das Sozialticket im bisherigen Umfang für 2018 erhalten wollen. Kritik von allen Seiten, klare Worte von Sozialverbänden und eine intensive Kampagne in den sozialen Medien haben so viel Druck auf CDU und FDP ausgeübt, dass sie erst einmal für Ruhe sorgen wollen.

Gefahr nicht gebannt

Leider hat die Mitte-Rechts Koalition nicht eingesehen, dass die Abschaffung des Sozialtickets ein sozial- und verkehrspolitischer Blindflug sind. Das Ticket ist erst einmal nur für 2018 gesichert und nicht darüber hinaus. Beim Treffen der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) mit der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann kamen wir zu einem klaren Ergebnis:

Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang dauerhaft erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht.

CDU und FDP stehen für soziale Kälte

Die geplanten Kürzungen für 2018 und 2019 hätten faktisch die Ausgrenzung der 300.000 Menschen bedeutet, die aktuell das Ticket nutzen. Es ist eine wichtige Hilfe zur Teilhabe für Menschen, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Die nun vorerst abgewendeten Pläne der Mitte-Rechts Regierung zeugen von einer Ignoranz gegenüber der Situation dieser Menschen die atemberaubend ist. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und einer hemmungslosen Selbstbedienung der Koalition bei den geplanten Rekordneueinstellungen in den Düsseldorfer Ministerin kann ich nur feststellen, dass hier eine bewußte Ausgrenzungspolitik gegenüber den Schwachen in unserer Gesellschaft geplant war.

Mehr dazu:

Unsere Pressemitteilung

Rettet das Sozialticket! VRS appelliert an Verkehrsminister Wüst.