(Nachtrag 24.1.18: Auf Kreisebene forcieren wir das Thema, das Jamaika leider völlig ignoriert.
https://www.rhein-erft-spd.de/2018/01/24/bezahlbarer-wohnraum-im-rhein-erft-kreis/ )
Mietpreisgebundene Wohnungen sind bereits jetzt Mangelware. Aber vielerorts sind sie die einzigen bezahlbaren Wohnungen für ihre Bewohner. Fällt die Mietpreisbindung weg, bedeutet dies fast immer, dass die alten Mieter ihre Wohnung verlieren, weil sie sich die neuen, deutlich höheren Mieten nicht leisten können. Bei dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum vielerorts im Rhein-Erft-Kreis bedeutet dies leider auch oftmals, dass diese Menschen ihre soziales Umfeld verlassen müssen, weil sich in ihrem Heimatort keine bezahlbare Ersatzwohnung findet.
Erschreckende aktuelle Daten
Zahlen der NRW-Bank zeigen nun auf, wie sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren verändern wird. Seit 2000 bis heute ist der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen um über 32% (von 14.430 auf 9.729 Wohnungen) gesunken. Bis zum Jahr 2040 sinkt der Bestand an gefördertem Wohnraum ohne eine Trendwende bei der Förderung auf ca. 5.500.
Insgesamt wird bei uns viel zu wenig gebaut. Dies betrifft nicht nur den geförderten Wohnraum, sondern die Schaffung von neuem Wohnungen insgesamt. Ohne deutlich mehr Angebot, wird der Wohnungsmarkt weiter mit steigenden Preisen Menschen in die Armut treiben. Leider verweigert sich die Jamaika-Koalition im Kreistag seit Jahren all unseren Initiativen, mit denen wir dieses Problem angehen wollen. Die Folge ist, dass unser Kreis vom positiven Bautrend in NRW abgekoppelt wurde.
Sondertilgung beenden
Die günstigen Zinsen befeuern den Abbau mietpreisgebundener Wohnungen, den sie erlauben den Investoren durch günstige Sondertilgungen die geförderten Wohnungen frühzeitig aus der Bindung zu lösen. Seit 2012 sind über 105 Millionen Euro im Kreis vorzeitig getilgt worden.
Es muss dringend geprüft werden, ob wir die Möglichkeit der Sondertilgung eingrenzen können. Hier wird auf Kosten der Allgemeinheit geförderter Wohnraum den Menschen entzogen, die auf ihn angewiesen sind. Dies dient allein Investoreninteressen und nicht dem Allgemeinwohl.
Landesregierung verschlimmert Situation für Mieter
Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich einseitig auf die Seite von Investoren und Mietkonzernen gestellt und will radikal Mieterrechte beschneiden und Mittel zur Abfederung von Mietsteigerungen abschaffen.
Was zu tun wäre:
Die Pressemitteilung der Rhein-Erft-SPD:
Mangel an günstigem Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis wird sich massiv verschärfen
Zahlen der NRW-Bank verdeutlichen gravierenden Abbau an mietpreisgebundenen Wohnungen
Aktuelles Zahlenmaterial der NRW-Bank unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung günstigen Wohnraums im Rhein-Erft-Kreis. Aus den Statistiken lässt sich zum einen der laufende Rückgang an mietpreisgebundenen Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis nachvollziehen. So fiel seit 2000 bis heute der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen um über 32% (von 14.430 auf 9.729 Wohnungen). Bis zum Jahr 2040 sinkt der Bestand an gefördertem Wohnraum ohne eine Trendwende bei der Förderung auf ca. 5.500.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg kommentiert die Entwicklung folgendermaßen:
„Die absehbare Entwicklung wird das aktuell schlechte Angebot an günsti-gem Wohnraum noch dramatisch verringern. Es ist deshalb unverantwortlich, dass die CDU-geführte Landesregierung Mieterrechte und die Mittel zur Mietpreisbegrenzung beschneiden will. Hier wird einseitig Investoreninteressen gehorcht. Es ist doch klar, dass Wohnraum, der aus der Mietpreisbindung fällt rasch massiv hochgepreist wird.“
Van den Berg vermisst eine aktive Politik, die sich diesem Problem stellt:
„Von Seiten der Landesregierung fehlt es an überzeugenden Initiativen aktiv für günstigen Wohnraum zu sorgen. Die Überzeugung, dass der Markt allein es schon richten werde, lässt die zahlreichen Wohnungssuchenden im Regen stehen.“
Sondertilgung sorgt für Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt
Besonders verschärft wird der Abbau an mietpreisgebundenen Wohnungen durch die aktuell aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sehr günstige Möglichkeit der Sondertilgung. Zwar verbleiben die Wohnungen anschließend noch zehn Jahre in einer sogenannten „Nachwirkungsfrist“, allerdings bedeutet dies in der Regel trotzdem eine deutlich frühzeitigere Loslösung aus der Mietpreisbindung als ursprünglich vorgesehen.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, betont deshalb:
„Es muss dringend geprüft werden, ob wir die Möglichkeit der Sondertilgung eingrenzen können. Seit 2012 sind bei uns im Rhein-Erft-Kreis ca. 105 Millionen Euro vorzeitig getilgt worden. Hier wird auf Kosten der Allgemeinheit geförderter Wohnraum den Menschen entzogen, die auf ihn angewiesen sind.“
„Es ist ganz klar, dass insgesamt viel mehr neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Leider verweigert sich die Kreisverwaltung und die Jamaika-Mehrheit im Kreistag seit langem jeder unserer Initiativen, dieses Problem endlich anzugehen.“
Beide Sozialdemokraten sind sich einig: „Hier entsteht gewaltiger sozialer Sprengstoff der dringend entschärft werden muss. Wir werden weiter auf eine aktive Politik zu Gunsten der Mieter und Wohnungssuchenden drängen.“