Das Thema Busverkehr bei uns im Rhein-Erft-Kreis wird uns noch eine ganze Weile begleiten und ich befürchte, dass dies selten mit guten Nachrichten einhergehen wird. Der Kreistag am Donnerstag (19.10.17) gab jedenfalls schon einmal reichlich Anlass zur Sorge.

Komplizierte Ausgangslage

Bisher ist der Busverkehr im Kreis so organisiert, dass der Kreis die REVG als reine Managementgesellschaft mit der Abwicklung beauftragt und diese dann die Transportaufträge an die RVK (ein rein kommunales Unternehmen, an dem der Rhein-Erft-Kreis 12,5% hält) vergibt. Aus kaum nachvollziehbaren Gründen ist die RVK dem Kreis schon länger ein Dorn im Auge. Der Kreis hat in mehreren Prozessen gegen die RVK schon viele hunderttausend Euro verloren.

Eine Neuregelung auf europäischer Ebene verbietet nun die  Vergabe an reine Managementgesellschaften. Damit auch nach dem 31.12.2018 die Busse weiter fahren können, muss also eine Lösung gefunden werden.

Der teuer gescheiterte erste Plan von Jamaika und Verwaltung

Ursprünglich sollte die REVG direkt beauftragt werden und sich dann per Ausschreibung einen Partner suchen. Der „Vorteil“ für den Kreis wäre, dass die RVK aus rechtlichen Gründen nicht an der Ausschreibung teilnehmen dürfte. Dieses Konstrukt haben wir von Anfang an abgelehnt.

Ein Busunternehmer hatte nun vor der Vergabekammer gegen die Art Beschwerde erhoben, wie der Kreis die neue Ausschreibung des Busverkehr anging. Und leider kam es genau so wie befürchtet und die Vergabekammer hat dem Kreis eine sehr teure Ohrfeige verpasst. Unsere Prognose war, dass die Kosten dafür etwa bei einer Million Euro liegen (alle Verfahrenskosten im weitesten Sinne, z.B. Anwaltskosten und die Kosten für die Berater, welche diesen fatalen Weg empfohlen haben):

Naiv oder rücksichtslos? Der neue Plan.

Die Verwaltung und die im Kreistag regierende Jamaikakoalition wollen aber einen anderen Weg gehen und wollen eine eigene Transportgesellschaft gründen. Das wäre ein gangbarer Weg gewesen, wenn man ihn vor zwei oder drei Jahren eingeschlagen hätte und ihn gut vorbereitet hätte.

Was spricht gegen den Plan von Jamaika?

Es ist schwer möglich und auf jeden Fall sehr teuer, in der Kürze der Zeit eine funktionsfähige Gesellschaft aus dem Boden zu stampfen. Wo soll der Betriebshof sein? Wo bekommen wir die nötigen mindestens 100 Busse her und wo die Fahrer? Bisher kann noch niemand sagen, wie viele Fahrzeuge und Personal überhaupt benötigt werden.

Außerdem ist es sehr zweifelhaft, ob man bei dieser kurzen Vorlaufzeit mit einem Eigenbetrieb wirklich bessere Leistungen günstiger als bisher anbieten kann. Die Gründung einer eigenen Gesellschaft in dieser Form gefährdet zahlreiche Busunternehmen in der Region und ob die Busfahrer dieser Betriebe übernommen werden können ist fraglich. Wir wollen jedenfalls kein Lohndumping in einer Kreisgesellschaft.

Und vor allem: Kriegt der Kreis es hin rechtzeitig und rechtskonform Fahrleistungen auszuschreiben? Denn die neue Gesellschaft wird kaum 100% der bisherigen Fahrten stemmen können (muss aber mindestens 51% schaffen und darf den Rest an Dritte vergeben).

Dazu hatten wir viele Fragen im Kreistag, aber es gab so gut wie keine Antworten:

Unser Vorschlag: RVK als Partner

Anderswo in Nachbarkreisen (z.B. in Euskirchen oder dem Rhein-Sieg-Kreis) und in Deutschland wird es vorgemacht, wie eine Vergabe an eine kommunale Gesellschaft wie die RVK rechtssicher gelingen kann. Auch die Städte mit eigenem Stadtbussystem (Brühl, Hürth, Wesseling) nehmen einen Weg wie unseren. Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Die RVK ist ein bewährter Partner mit Personal, Fahrzeugen und Infrastruktur.
• Die RVK will in emissionsarme Technik investieren.
• Die RVK ist vollständig in kommunaler Hand.
• Die Busunternehmen im Kreis bleiben Partner.

Leider fällt das Fazit nach der Kreistagssitzung ernüchternd aus:

Ich werde selbstverständlich an dem komplexen Thema dran bleiben und gemeinsam mit meiner Partei versuchen den schlimmsten Schaden abzuwenden.