Kostet Bus-Pleite vor Vergabekammer den Kreis 1 Mio. Euro?

Die Zukunft des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis ist gefährdet. Ich warne seit einiger Zeit vor dem fahrlässigen Plänen von Verwaltung und Jamaika-Koalition. Ein Vorgeschmack auf das kommende Desaster bilden die Unsummen, die der Kreis in verlorenen Rechtsstreitigkeiten zum Thema Busverkehr verbrannt hat.

Bild: stefan finger

Der Rhein-Erft-Kreis ist im September in zwei Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Köln unterlegen, die ein Privatunternehmen angestrengt hatte. Hintergrund ist die künftige Organisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis, die von Verwaltung und CDU-geführter Kreistagsmehrheit offenbar nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet wurde. Jetzt stellt sich die Frage: Was kostet dieses dilettantische Vorgehen den Kreis?

„Nach unseren Informationen fallen für den Kreis und die REVG Rechtsanwaltskosten von etwa 700.000 Euro und Kammergebühren von etwa 100.000 Euro an. Dazu kommen weitere Kosten, die der Kreis und die REVG z. B. für Beraterleistungen während des Verfahrens aufgewendet haben. Insgesamt könnten also gut 1 Million Euro zusammenkommen.“

„Immerhin scheint der Kreis aus seinen teuren Niederlagenserien inzwischen etwas gelernt zu haben. Anders als zum Beispiel noch bei einem Verfahren im letzten Jahr werden nun keine weiteren Rechtsmittel eingelegt. Bei einem Streitwert von 250 Mio. Euro hätten nochmals enorme Kosten gedroht. Aber das ist nur ein ganz schwacher Trost.“

Welche Rolle spielt der Berater?

Die SPD-Fraktion möchte nun genau wissen, welche Kosten für den Steuerzahler und für die Städte entstanden sind und hat deshalb eine Anfrage zum nächsten Kreistag gestellt. Außerdem möchte die SPD wissen, ob der Berater, auf dessen Empfehlung hin die nun vor der Vergabekammer zu Fall gebrachte Entscheidung getroffen wurde, in Haftung genommen werden kann.

„In unseren Städten wird teils über wenige hundert Euro Zuschüsse an ehrenamtliche Initiativen diskutiert, und im Kreis werden Unsummen für schlechte Berater ausgegeben, deren Empfehlungen weitere enorme Kosten nach sich ziehen. Da stimmt doch was nicht.“

Das nächste Debakel kündigt sich an

Das nächste finanzielle Debakel droht schon: Die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, die REVG zu einer vollständigen Busgesellschaft auszubauen, einschließlich Fahrzeuge, Personal und sonstiger Infrastruktur, birgt nicht nur massive organisatorische und zeitliche Bedenken, sondern vor allem finanzielle.

„Die Verwaltung schreibt selber, dass die Kosten für diese Lösung nicht seriös abgeschätzt werden können. Was da gerade passiert, ist ein finanzpolitischer Kamikazekurs zulasten der Menschen und der Städte im Kreis. Verantwortungsvolle Politik ist das sicher nicht.“

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