Wie CDU und Grüne im Kreis den Busverkehr sabotieren

Pünktlich zum ersten Januar 2019 könnten im Rhein-Erft-Kreis keine Busse mehr fahren. Weil die dilettantische Vergabe offensichtlich rechtswidrig ist, ist der Busverkehr erst einmal nicht sichergestellt. CDU, Grüne und Verwaltung holen sich schon wieder eine teure Klatsche vor Gericht ab.

Bild: stefan finger

Busverkehr im Kreis durch dilettantisches Vorgehen von Verwaltung, CDU und Grünen gefährdet

Eine erneute Klatsche für die Verantwortlichen im Rhein-Erft-Kreis. Die SPD im Kreistag und ich haben von Anfang an gesagt, dass der Weg, den der Kreis bei der Vergabe eingeschlagen hat, nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch juristisch zweifelhaft. Jetzt droht neben den hohen Prozesskosten auch, dass es dem Kreis nicht mehr rechtzeitig gelingt, das Chaos, das seitens Verwaltung, CDU und Grünen angerichtet wurde, zu beseitigen. Dann droht der Worst-Case – ab dem 01.01.2019 fährt dann kein REVG-Bus mehr im Kreis. Das hätte fatale Folgen für die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, aber auch auf die mittelständischen Busunternehmen im Kreis und ihre Angestellten, die ohne Aufträge da stünden.

Die Vergabekammer Köln hat im Anhörungstermin deutlich gemacht, dass das Vergabeverfahren, das Rhein-Erft-Kreis und die Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) zur künftigen Organisation des Busverkehrs im Kreis gewählt haben, unwirksam ist. Die abschließende gerichtliche Entscheidung wird bis Ende September erwartet. Geklagt hatte ein Busunternehmen aus dem Kreis Düren. Zudem hat das Gericht den Streitwert mit 250 Mio. Euro festgesetzt.

Leidtragende: Kunden, Unternehmer, Steuerzahler

Aber auch wenn es dem Kreis noch gelingen sollte, den Busverkehr sicherzustellen, wird von den ursprünglichen Zielen, die sich Verwaltung, CDU und Grünen gesetzt haben, nicht viel übrig bleiben. Man wollte unbedingt weg von der Regionalverkehr Köln (RVK) als dem Unternehmen, das den Busverkehr durchführt. Gleichzeitig wollte man mehr Service für die Kunden, bessere Busse und niedrigere Kosten. Jetzt hat man der RVK den Stuhl vor die Türe gesetzt, wird aber vermutlich höhere Kosten haben und schlechteren Service bekommen.

Hier entstehen außerdem enorme Verfahrenskosten. Schon 2016 waren die gleichen Verantwortlichen mit einem Verfahren gegen die RVK gescheitert. Damals waren Verfahrenskosten von rund 200.000 Euro entstanden.

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