SPD-Antrag: Gewerbegebiet :terra nova um 100ha erweitern

Weiter nur unkonkrete Phrasen der Landesregierung beim Thema Strukturwandel, anstatt bestehenden Projekten Förderzusagen zu geben. Diesen Stillstand nehmen wir nicht weiter hin und beantragen konkret die Ausweitung des Gewerbeparks Terra Nova.

Bild: stefan finger

Wir machen Dampf, weil die Landesregierung beim Thema Strukturwandel weiter nur blockiert und schwafelt

Schon wieder hat sich die CDU-geführte Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Guido van den Berg hin nur unkonkret zu der Zukunft eines wichtigen Strukturwandelprojekts geäußert. Diesmal geht es um die Erweiterung des von den Städten Bergheim, Bedburg und Elsdorf sowie dem Rhein-Erft-Kreis gemeinsam betriebenen Gewerbegebiet :terra nova. Anstatt klar zu sagen, wann das Gebiet erweitert werden wird, redet der Wirtschaftsminister ganz unkonkret davon, dass sich der Landtag „frühzeitig genug“ mit Strukturwandelmaßnahmen befassen werde, um eine „nachhaltige Perspektive zu entwickeln und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen“.

Diese Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht für unsere gesamte Region. Seit Jahren werden schon Anstrengungen unternommen um den bereits laufenden Strukturwandel zu bewältigen. Etliche Projekte wurden in den vergangenen Jahren angestoßen und müssen nun weitergeführt werden. Nun zu suggerieren, dass noch genug Zeit bis zum Strukturwandel sei, geht völlig an der Realität vorbei.

Wir wollen den Stillstand aufbrechen

Diese Haltung haben CDU und FDP schon bei den Themen Planungsverbund Sixpack und Klimahülle Inka gezeigt. Das bewusste Ausbremsen bereits laufender Strukturwandelprozesse und konkreter Projekte ist eine völlig unnötige Belastung für die gesamte Region.

Wir werden im Kreistag und im Regionalrat eine Initiative starten, dass 100 Hektar zusätzliche Fläche für :terra nova bereitgestellt werden. Gleichzeitig werden wir aber auch darauf drängen, dass zusätzliche Gewerbeflächen im gesamten Kreis ausgewiesen werden. Dieser Bedarf war im vom Rhein-Erft-Kreis in Auftrag gegebenen Gutachten vom Planungsbüro Dr. Janssen untersucht worden. Unsere hochdynamische Region darf nicht von der Passivität der Landesregierung ausgebremst werden.

 

Stellungnahme Guido van den Bergs zur aktuellen Politik der Landesregierung

Warme Worte, aber keine einzige konkrete Aussage über Maßnahmen oder gar Zusagen von denen die Region profitieren würde. Offenbar hat die Landesregierung bislang keinen Plan, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochene „Sonderstellung“ des rheinischen Reviers anpacken will. Stattdessen spielt Schwarz-Gelb beim Thema Strukturwandel auf Zeit. Aber diese Zeit hat die Region einfach nicht. Es reicht nicht, nebulös irgendwas im irgendwann anzukündigen und gleichzeitig laufende Projekte auszubremsen. Das schadet unser Region.

Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Bedburg Sascha Solbach

Von der neuen Landesregierung sind wir bisher in unseren bestehenden Bemühungen den Strukturwandel zu gestalten, nicht unterstützt worden. Die fehlende Förderzusage für den Planungsverbund „Sixpack“ zum Beispiel ist ärgerlich, vor allem weil die vom Ministerium erwähnten Gespräche mit den Betroffenen Kommunen bisher jedenfalls mit uns noch nicht stattgefunden haben. Seit mehr als zwei Jahren haben wir den Zusammenschluss der sechs Kommunen forciert und miteinander großartig zusammengearbeitet, damit ein Strukturwandel in der Region gelingen kann. Es kann nicht sein, dass nunmehr bestehende Zusagen nicht eingehalten werden – wir können es uns als Region einfach nicht leisten kostbare Zeit verstreichen zu lassen. Bei :terra nova dürfen wir uns ebenfalls nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten lassen. Wir brauchen eine echte Kontinuität im Wandel des Reviers.

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