Ist die Landesregierung planlos oder will sie die Strukturwandelprojekte als Wahlkampfhilfe mißbrauchen?

Nachdem Guido van den Berg, unser Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, zuletzt auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Planungsverbunds „Sixpack“ nur eine ganz schwache Antwort erhalten hat, wiederholt sich dies nun mit dem 100 Millionen Euro Projekt INKA im Gewerbepark :Terra Nova. Dieser wird von den Städten Bergheim, Bedburg und Elsdorf gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis betrieben. INKA, eine Großgebäude mit Klimahülle, soll als Ankerprojekt für innovative Forschungsunternehmen dienen. Ziel ist es, eine Verzahnung von Forschung, Produktion und Dienstleistung herzustellen. Das Projekt bietet faszinierendes Potential. Leider stellt die Landesregierung nun weder klar, ob das Projekt gefördert wird, noch führt sie aus, ob es vielleicht Probleme oder weiteren Klärungsbedarf gibt.

Es sieht ganz so aus, als würde sich die Planlosigkeit der neuen Landesregierung in Sachen Strukturwandel fortsetzen. Bisher gibt es keine konkreten Pläne und die laufenden Projekte, die noch von der SPD-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden sind, liegen allesamt auf Eis. Es ist traurig, dass der „beste Fall“ für die Region nun wäre, wenn Schwarz-Gelb mit den Förderzusagen nur bis kurz vor der Bundestagswahl warten will. Dann wären die vom Strukturwandel besonders betroffenen Städte Bedburg, Elsdorf und Bergheim, aber auch die gesamte Region, bloßer Spielball für Wahlkampfzwecke. Diese Zeitverschwendung kann sich die Region aber nicht leisten. Angesichts der möglichen Gefährdung europäischer Fördergelder wäre dieses Vorgehen auch unverantwortlich.

Mein vollständiges Statement aus der Presseerklärung:

Das Projekt Klimahülle INKA ist ein höchst innovatives Ankerprojekt mit großem Potential für die weitere Entwicklung des von den Städten Bedburg, Bergheim, Elsdorf sowie dem Rhein-Erft-Kreis gemeinsam betriebenen Gewerbeparks :Terra Nova. Die gesamte Region kann von einen „Science to Business-Center“ profitieren, welches qualifizierte Arbeitsplätze verspricht. Wenn dieses Projekt nun nur zum Spielball wird, um kurz vor der Bundestagswahl noch gute Nachrichten zu verkünden, dann wäre das ein unwürdiges Verhalten gegenüber der vom Strukturwandel besonders betroffenen Region und hinsichtlich der Förderung aus EU-EFRE Mitteln fahrlässig. Wenn das Projekt aber aus ideologischen Gründen blockiert wird, wäre das für die Region unverantwortlich. Sachliche Gründe für die Verzögerung der Förderzusage sind aus der Antwort des Ministers jedenfalls nicht erkennbar.

Mehr zu diesen Themen:

Ausführliche zu seinen Kleinen Anfragen äußert sich Guido van den Berg hier:

Schwarz-Gelb steht bei Strukturwandelprojekten auf der Bremse

Strukturwandel auf Sparflamme – Schwarz-Gelb stellt Förderung des „Sixpacks“ in Frage