Wie geht es weiter nach dem Frischemarkt-Fiasko?

Die bisherigen Schritte des Landrats gegen die Ansiedlung des Kölner Großmarkts sind völlig erfolglos gewesen. Wie geht es nun weiter und was tut der Landrat um die Interessen der Bewohner des Kreises und vor allem der Frechener und Hürther zu schützen? Es ist offensichtlich, dass wir endlich eine Gesamtstrategie brauchen.

Bild: stefan finger

Wie geht es nun weiter mit dem Frischemarkt-Fiasko? Dass wollen wir vom Landrat wissen und haben deshalb einen ausführlichen Fragenkatalog gestellt, der im nächsten Verkehrsausschuss (13.9.) beantwortet werden soll.

Auch hier: Einfach nur „weiter so“ ersetzt kein planvolles Vorgehen

Deshalb gilt es jetzt eine Gesamtstrategie zu entwickeln, wie mit der Situation umgegangen wird. Offensichtlich ist ja, dass das bisherige Vorgehen des Landrats völlig ohne Erfolg gewesen ist. Deshalb sollten wir:

  • Alles tun, um diese unselige Ansiedlung in Marsdorf zu verhindern. Deshalb wollen wir unter anderem Wissen, ob eine Klage gegen das Vorhaben (zum Beispiel gemeinsam mit den betroffenen Städten) eine Option ist. (Alle unsere Fragen stehen am Ende dieses Beitrags.)
  • Zum Anderen muss aber auch jetzt schon für den Fall geplant werden, dass sich der Großmarkt nicht mehr verhindern lässt:

Dabei geht es auch darum sicherzustellen, dass den gravierenden Belastungen insbesondere für Frechen und Hürth durch verkehrsplanerische Maßnahmen effektiv begegnet wird, sollte sich der Markt nicht doch noch verhindern lassen. Es reicht nicht aus, dass Landrat Kreuzberg auf den regelmäßigen Austausch zwischen Köln und den Umlandkommunen im November verweist. Wir müssen uns jetzt vorbereiten.

  • Besteht doch noch Raum für Alternativen? Die Bilanz der Kölner Stadtverwaltung bei ihren Großprojekten in den letzten Jahren ist katastrophal. Vor allem ihre Terminplanung erweist sich regelmäßig als völlig unhaltbar. Deshalb bin ich sehr dafür, dass der Kreis und die Stadt Hürth weiter versuchen, die Alternativstandorte im Gespräch zu halten und sie weiter vorzubereiten. Diese wurden von der Kölner Stadtverwaltung abgelehnt, da sie nicht rechtzeitig für den geplanten Umzug 2023 verfügbar seien. Wer glaubt denn, dass Köln diesen Zeitplan selber halten kann?

Unser Fragenkatalog:

  1. Haben die für August 2017 terminierten Gespräche zwischen der Verwaltung und der Stadt Köln, in denen auf die ökologischen und verkehrstechnischen Probleme hingewiesen werden sollte, stattgefunden? Mit welchem Ergebnis? Sind Folgegespräche vorgesehen / terminiert?
  2. Gibt es Hinweise, dass die Stadt Köln auf die berechtigte Kritik des Kreises und der Städte Hürth und Frechen eingeht? Wie drückt sich das aus?
  3. Ist dem Kreis ein Zeitplan für die weiteren planerischen Schritte der Stadt Köln bekannt? Wann ist in etwa mit einer formellen Beteiligung des Kreises zu rechnen?
  4. Wie wird die Verwaltung die Beteiligung des Kreises vorbereiten? Ist beabsichtigt, die vorliegenden verkehrstechnischen Untersuchungen und daraus abgeleiteten Forderungen (Stand 2012) zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen? Ist die Beauftragung eines Verkehrsplanungsbüros vorgesehen?
  5. Hat die Verwaltung die weitere Vorgehensweise mit den Städten Hürth und Frechen besprochen und wurde eine gemeinsame Strategie vereinbart? Ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme vorgesehen? Ist eine gemeinsame Klage gegen mögliche weitere Beschlüsse der Stadt Köln vorgesehen?
  6. Hat die Verwaltung bereits Kontakt zur Bezirksregierung Köln aufgenommen und dort die berechtigten Bedenken hinsichtlich des Standorts Marsdorf deutlich gemacht?
  7. Welche Verbindung sieht die Verwaltung zur laufenden Diskussion um die Regionaltangente / Ausbau Bonnstraße?

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