Die Botschaft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres MdL Guido van den Berg ist ganz klar: Das Studierendenwerk darf weder einen Kindergarten für die Stadt Hürth bauen, noch betreiben. Das gehört nicht zu den Aufgaben eines Studierendenwerks.
Daraus ergibt sich für mich folgendes Fazit:
Hürth sollte sich nicht bockig stellen. Wenn man die Erweiterung, und damit zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, nicht möchte, sollte man das klar sagen, und sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Ich bin zuversichtlich, dass man für das Grundstück für eine eventuelle KITA-Errichtung eine Lösung finden kann.
Die Situation vor Ort
Die Situation um das Studentenviertel in Hürth ist keine ganz einfache. Viele junge Studierende brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und deshalb will das Studierendenwerk das Studentendorf ausbauen. Auf der anderen Seite stehen ein bereits jetzt stark ausgelastetes Verkehrsnetz und die berechtigten Sorgen der Anwohner vor einer Überlastung.
Das Studierendenwerk hat deshalb seine Baupläne schon deutlich heruntergeschraubt (von 800 neuen Wohnungen auf 250) und unterstützt die volle Linie 18 mit einem Entlastungsbus. Der Hürther Bürgermeister ist in den letzten Wochen nun dadurch aufgefallen, dass er als Bedingung für einen Ausbau gefordert hatte, dass das Studierendenwerk auch eine KITA miterrichten müsse. Damit soll der Mangel an Kindergartenplätzen in Hürth bekämpft werden. Dem hat das Land nun einen Riegel vorgeschoben.
Jetzt muss endlich lösungsorientiert gehandelt werden!
Wenn nun endlich ein rechtlich einwandfreies Planverfahren eingeleitet wird, können auch die Bedenken der Anwohner gehört und verbindlich untersucht werden. Ich habe die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung, denn das Studierendenwerk erkennt die Situation vor Ort ja durchaus an. Eine Diskussion wie sie im Moment geführt wird, bei der der Bürgermeister rechtlich unerfüllbare Bedingungen aufstellt, hilft auf jedem Fall niemandem weiter.
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