Die neue Landesregierung hat die ersten Wochen im Amt direkt genutzt um zahlreiche Wahlversprechen in die Tonne zu kloppen. Nun droht unsere Region, insbesondere Bedburg, Bergheim und Elsdorf Opfer politischer Winkelzüge der neuen Landesregierung zu werden. Als sogenanntes „rheinisches Sixpack“ haben sich Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen zusammengeschlossen um gemeinsam Lösungen für den Braunkohle Strukturwandel zu erarbeiten.

Eine Kleine Anfrage unseres MdL Guido van den Berg zum Stand der Förderung des Planungsverbunds hat ergeben, dass erst mal kein Geld fließen wird. Ohne ein eigenes Konzept werden jetzt bestehende Förderstrukturen scheinbar ignoriert (oder gar abgeschafft?). So ist wirklich niemandem geholfen.

Ich finde, dass dieses gelungene Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit nicht einfach ausgebremst werden darf. Der Strukturwandel wartet nicht auf darauf, dass CDU und FDP sich doch einmal Gedanken machen, wie die Braunkohleregion unterstützt werden könnte. Dafür war vor der Wahl genug Zeit. Wenn man die bestehenden, funktionierenden Hilfemaßnahmen ausbremst, muss eine gute Alternative bereit stehen. So lassen CDU und FDP unsere Region jetzt einfach nur im Regen stehen.

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