Um es ganz klar vorweg zu sagen: Das Ergebnis des sogenannten „Diesel-Gipfels“ ist eine Unverschämtheit. Seit Jahren betrügt uns die Autoindustrie, indem sie uns Autos verkauft, die viel zu viel gesundheitsschädliches NOx ausstoßen. Darüber hinaus ist jeder Dieselfahrer auch finanziell betroffen, denn es ist ganz klar, dass der Wiederverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge schon deutlich gesunken ist und wohl weiter sinken wird.
Mit dem jetzt ausgehandelten faulen Kompromiss eines freiwilligen Softwareupdates für die Steuerung der Abgasreinigung kommen aber noch weitere Kosten auf die Besitzer der Fahrzeuge zu. Der Dieselverbrauch des Fahrzeugs wird erhöht (oder der AdBlue-Verbrauch, je nach Katalysatortyp). Diesen erhöhten Verbrauch bezahlen natürlich nicht die Autokonzerne, sondern jeder betroffene Autofahrer. Als „Bonus“ oben drauf besteht auch weiterhin das Risiko, dass die Gerichte den Städten weitere Fahrverbote verordnen, denn die Softwareupdates werden den Schadstoffausstoß nur geringfügig verringern. Darin sind sich die Experten einig.
Meiner Meinung nach darf es dabei nicht bleiben. Denn so zahlt der einfache Bürger als Kunde die Zeche und die Automobilindustrie, die getrickst und betrogen hat, kommt billig davon. Die mitvereinbarte „Umtauschprämie“ muss so groß sein, dass die Betroffenen nicht nur einen Kaufanreiz erhalten, sondern für die oben genannten Kosten mitentschädigt werden. Es ist gut, dass Justizminister Maas und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) weiter darauf drängen, dass die Autoindustrie mehr tun muss. Und Martin Schulz hat völlig Recht, wenn er klarstellt, dass das nur ein erster Schritt gewesen sein kann.
Union blockiert Verbraucherschutz
Wie können Betroffene sich wehren? In Deutschland ist das nur möglich mit einer Klage gegen den betreffenden Autokonzern. Aber jeder wird sich dreimal überlegen, ob er als Einzelner gegen die Schar von Konzern-Anwälten antreten möchte. In anderen Ländern ist das rechtlich besser geregelt. Hier können viele Personen gemeinsam in einer Sammelklage gegen den Autohersteller vor Gericht ziehen und so die Kosten gering halten. Deshalb verfolgt SPD-Justizminister Maas seit Jahren den Plan, auch in Deutschland Musterfeststellungsklagen zuzulassen. Damit gäbe es rechtlich eine realistische Handhabe der Kunden, selbst gegen die mächtigen Konzerne vorzugehen. Aber bislang hat sich die CDU gegen dieses Gesetzesvorhaben, das die Rechte der Kunden stärken würde, heftig gesträubt. Vor allem das Verkehrsministerium von Herrn Dobrindt blockiert da bisher (mehr dazu: Heiko Maas erklärt den Sachstand).
Aber auch die gesamte CDU-Fraktion hat sich zusammen klar gegen dieses rechtliche Mittel zu Gunsten der Verbraucher ausgesprochen. In einem Beschluss der Fraktion zum Thema Verbraucherschutz vom 18.10.16 heißt es eindeutig:
„Zudem sorgen klagebefugte Verbände [gemeint ist das Unterlassungsklagerecht] ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung [gemeint ist die Musterfeststellungsklage] sehen wir keinen Bedarf.“
Dass CDU-Politiker nun durch die Lande ziehen und sich zum Retter der Verbraucher aufschwingen, ist angesichts dieser Politik schon sehr dreist.
Randnotizen
Eines ist aber wohl uns allen klar: Auch diese Ausweitung des Dieselskandals wird kaum Auswirkungen auf die Bonuszahlungen für die Bosse bei den Autobauern haben. Auch deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm, die Höhe der Bonuszahlungen und ihrer steuerlichen Absetzbarkeit zu begrenzen. Sonst zahlen wir normale Steuerzahler und Autofahrer am Ende doppelt, indem wir absurde Bonuszahlungen subventionieren und mehr Sprit bezahlen müssen… in Autos, die weniger Wert sind.
Übrigens bin ich diese Woche in einem E-Auto (Hybrid) unterwegs. Meine kurzen Videos meiner Erfahrungen poste ich auf Instagram und Facebook. Ich hoffe sehr, dass die deutsche Automobilindustrie diese Entwicklung nicht völlig verschlafen hat. Dass mit Tesla momentan ein amerikanisches Unternehmen in diesem Bereich an der Spitze steht zeigt, dass schon ein Rückstand für unsere Industrie besteht.
(Update: Inzwischen gibt es drei kurze Zwischenberichte von meinen Testfahrten: https://www.facebook.com/dierktimmspd/videos/1429087130517363/ )