Die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung durch die CDU-FDP-Landesregierung in NRW kritisiere ich scharf. Beide Instrumente dienen dazu, in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Erhöhung der Mieten zu begrenzen. Die Mietpreisbremse begrenzt die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, wohingegen die Kappungsgrenzenverordnung Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen deckelt.
Es muss sich etwas tun auf dem Wohnungsmarkt – Ich weiss wovon ich spreche
Aus meiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohnungs- und Hausverwaltungsgesellschaft kenne ich die wirkliche Lage auf dem Wohnungsmarkt aus erster Hand. Wir bieten vor allem Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment an und die Interessenten rennen uns die Türen ein, um es einmal ganz klar zu sagen.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner politischen Kernanliegen. Sehr viele Menschen leiden unter den ständig steigenden Mieten. Junge Familien müssen aus Orten wegziehen, weil ihre Wohnung zu teuer geworden ist und kein bezahlbarer Ersatz vorhanden ist. Für Senioren fehlt altersgerechter Wohnraum, der mit einer normalen Rente bezahlbar ist.
Dass die Mietpreisbremse in aktueller Form bei weitem nicht so wirksam ist, wie sie sein müsste, ist klar. Aber die Situation für die Mieter in Frechen, Hürth und Brühl wird garantiert nicht dadurch verbessert, dass man sie komplett abschafft.
Politik gegen Normalverdiener
Die neue Landesregierung startet, indem sie Politik gegen Menschen mit normalem Einkommen macht. Erst wenn in einigen Jahren der öffentliche Wohnungsbau anläuft, ist mit einer Entspannung der Wohnsituation zu rechnen. Es ist unverantwortlich, beim derzeit angespannten Wohnungsmarkt auf Instrumente zur Begrenzung des Mietpreises zu verzichten.
Diese Politik reiht sich nahtlos in Äußerungen wie die des Herrn Tauber ein, der Menschen mit Minijobs als ungebildete Verlierer abkanzelt. Bei uns im Rhein-Erft-Kreis hat die CDU-geführte Kreistagsmehrheit das Thema Wohnungsbau bisher völlig ignoriert. Die Folge ist, dass bei uns deutlich weniger Wohnraum neu gebaut wird, als im Rest des Landes. Damit ist klar, dass die Mieten bei uns weiter steigen werden.
Dies ist keine Politik für die Menschen in unserem Land sondern eine Politik, die vor allem Investoren zu Gute kommt. Die Zeche zahlen alle Mieter und wir als Gesellschaft, die die dadurch entstehenden sozialen Probleme auffangen muss.
Meine Antworten
- Öffentlichen Wohnungsbau fördern! Ganz klar ist für mich, dass wir viel mehr geförderten Wohnungsbau brauchen, damit bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die nicht allein der Profitmaximierung von Investmentgesellschaften dienen. Hier muss der Bund aktiv werden. Im Kreis kämpfen wir seit langem für eine aktive Wohnungsbaupolitik. Anstrengungen wie in Bedburg, in denen der SPD-Bürgermeister gemeinsam mit Nachbargemeinden eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen will, unterstütze ich ausdrücklich.
- Mietpreisbremse schärfen! Im Bundestag will ich mich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse zu dem Instrument gemacht wird, dass wir uns vorgestellt hatten. Leider konnten wir als schwächerer Partner in der Regierungskoalition die Mietpreisbremse nicht so umsetzen wie wir eigentlich wollten. Das müssen wir schnell korrigieren.
- Günstigeres Bauen ermöglichen! Wohnungsbau ist teuer. Wir müssen dringend überprüfen welche Vorschriften wir streichen können, die Wohnungsbau so teuer machen. Auf der anderen Seite müssen von der Wirtschaft neue Arten des Bauens angeboten werden. Einzelne Anbieter haben mit sogenannter „modularer Bauweise“ große Erfolge und die Baukosten deutlich gesenkt.
- Mehr Flächen für den Wohnungsbau! Der Mangel an Baugrund ist ein Kostentreiber und bremst das Angebot. Neue Flächen dürfen aber nicht nur für teure Eigenheime erschlossen werden. Die Städte müssen endlich einsehen, dass gerade im unteren und mittleren Preissegment großer Mangel herrscht. Hier gilt es anzusetzen, ohne sich von kurzfristigen Renditeinteressen leiten zu lassen.