Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags hat die SPD-Kreistagsfraktion ihren Vorstand einstimmig bestätigt. Damit bleibe ich auch weiter Fraktionsvorsitzender. Das Vertrauen ehrt mich natürlich, ist aber auch notwendig, damit wir bei den nächsten Wahlen im Jahr 2020 die bisherige Schwarz-Grüne Mehrheit ablösen können. Dies ist dringend nötig, denn mit dieser Mehrheitskoalition geht es im Kreis überhaupt nicht voran.
Wir haben wichtige Themen im Fokus
Im Zentrum unser Arbeit werden vor allem die Themen Bildung, Infrastruktur und Wohnen stehen:
Die Menschen im Kreis möchten wissen, wie es mit dem schnellen Internet weitergeht, wie oft die Busse fahren und ob sie in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum im Kreis finden können. Auf diese Fragen bietet die derzeitige Kreistagsmehrheit keine schlüssige Antworten.
Ganz im Gegenteil: Beim Thema Wohnen etwa haben Schwarz-Grün und Landrat Kreuzberg unseren Kreis durch völlige Passivität vom sehr positiven Landestrend beim Bau neuer Wohnungen abgekoppelt. Dadurch ist absehbar, dass die Mietpreise bei uns, wie auch in den umliegenden Großstädten weiter rasant steigen werden.
Unsere Arbeit macht sich bemerkbar…auf Umwegen
Die gute, konstruktive Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion macht sich aber inzwischen immer öfter bemerkbar. Regelmäßig werden unsere Anträge zwar zunächst abgelehnt, aber oftmals tauchen sie später nahezu unverändert unter dem Briefkopf der Mehrheitskoalition wieder auf. So zuletzt geschehen beim Thema „Mehr Investitionen in Infrastruktur“ oder der Einstellung von Schulsozialarbeitern.
Außerdem ist unser Einsatz wichtig, damit der Kreis halbwegs fair mit den Geldern der Städte umgeht. Rückzahlungen von Überschüssen und Zuweisungen des Landes, gab es nämlich nur zähneknirschend auf unseren Druck hin. Als Beispiel sei hier nur die schwere Geburt bei der Rückzahlung einer üppigen Rückstellungsauflösung des LVR genannt.
Ein gutes Team
Ich bin froh, dass wir so ein gutes Team im Fraktionsvorstand haben. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen ebenfalls wiedergewählten Stellvertreterinnen und Stellvertretern Brigitte Dmoch-Schweren, Heidi Meyn und Ingpeer Meyer. Schatzmeister bleibt Oliver Scheffler und die Beisitzerinnen Fadia Faßbender, Iris Heinsch und Dr. Adelheid Rüdiger bleiben ebenfalls im Team.
Ebenfalls bestätigt wurden die Leiter der Arbeitskreise der SPD-Fraktion. Dagmar Andres kümmert sich weiter um Finanzen, Oliver Scheffler um Schule, Kultur, und Sport, Helmut Halbritter und Soziales, Fadia Faßbender um Gesundheit, Dierk Timm um Verkehr und Ingpeer Meyer um Personal. Beim Thema Umwelt und Kreisentwicklung gibt es einen Wechsel: Manfred Schellin löst Dr. Adelheid Rüdiger ab.