Was für ein Ergebnis beim Pulheimer Bürgerentscheid

Gestern gab es beim Bürgerentscheid in Pulheim ein ganz klares Ergebnis. Mich freut, dass das bürgerschaftliche Engagement der Initiatoren belohnt wurde. Und ich bin verwundert über die weiterhin dreiste Haltung der CDU.

Heute war ich die meiste Zeit des Tages in der Westfalenhalle in Dortmund, auf dem Bundesparteitag der SPD. Dort war es heiß und stickig, aber die Stimmung war toll. Und was viel wichtiger war, war dass wir ein super Programm verabschiedet haben und mit viel Enthusiasmus in die heißere Phase des Wahlkampfs starten. Aber dazu werde ich noch einmal gesondert ein paar Zeilen schreiben.

Vom Parteitag bin ich auf direktem Wege zurück nach Pulheim gedüst, weil hier in meiner Heimatstadt die Auszählung der Bürgerentscheids anstand. Die Pulheimer SPD und ich haben uns ganz eindeutig auf die Seite der Initiatoren gestellt. Deshalb wollte ich mich in Dortmund nach dem Parteitag nicht noch lange aufhalten sondern dabei sein, wenn im Pulheimer Rathaus die Ergebnisse eintrudeln.

Nervenkitzel am frühen Abend

Ich will ganz ehrlich sein: Ich hatte befürchtet, dass die Strategie des Aussitzens von Bürgermeister Keppeler und der hinter ihm vereinten CDU-Grünen-Koalition Erfolg haben könnte. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten hatten die es geschafft, den Abstimmungstermin nicht mit der Landtagswahl gemeinsam abzuwickeln. Damit verbanden sie die Hoffnung, dass es nicht genug Bürger an die Urnen schaffen würden, um die notwendige Wahlbeteiligung zu erreichen. Mindestens 15% der Wahlberechtigten mussten mit „JA“ abstimmen, damit der Bürgerentscheid bindend wird. Eine hohe Hürde.

Die Anspannung bei den versammelten Interessierten im Pulheimer Rathaus war dementsprechend groß. Schon nach den ersten Meldungen aus einigen Wahlbezirken war klar, dass eine überwältigende Mehrheit bei dem Entscheid mit „JA“ gestimmt hatte. Jetzt war nur dir Frage, ob wir insgesamt genug Stimmen erhalten würden.

Schon bevor die Briefwahlstimmen ausgezählt waren – über 4.000 Pulheimer hatten diese Wahlmöglichkeit genutzt- war aber klar, dass wir die notwendige Stimmenanzahl sehr deutlich erreichen würden. 6692 Stimmen hätte das Bürgerbegehren gebraucht, am Ende waren es satte 8385 „JA“-Stimmen.

Fast alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger im Rathaus waren glücklich und zufrieden mit dem Ergebnis. Die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehren Herr Berger, Frau Götte und  Herr Tiemann freuten sich über das eindeutige Ergebnis und waren froh, dass sich die viele Arbeit für das Bürgerbegehren gelohnt hat. Vertreter der CDU waren gar nicht erst ins Rathaus gekommen – sie hatten wohl mit diesem Ergebnis gerechnet.

Ich will ganz herzlich DANKE sagen, an alle, die sich in den letzten Monaten so intensiv mit dem Friedhofskonzept auseinander gesetzt haben, die Informationen gesammelt und verbreitet haben, die Plakate und Flyer gedruckt und verteilt haben und natürlich die zur Wahl gegangen sind.

Deutlich wird mit dieser Entscheidung nicht nur, dass die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger an „Ihren“ Friedhöfen hängen und eine hohe emotionale Verbindung aufgebaut haben sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mitgestalten wollen, dass sei eingebunden werden wollen in politische Entscheidungen und das ist gut so!

Eine Unverschämtheit zum Abschluss

Wie bereits erwähnt, war kein Vertreter der CDU (immerhin die Partei des Bürgermeisters) im Rathaus. Heute morgen werfe ich einen Blick in den Kölner Stadt-Anzeiger und traue meinen Augen kaum. Dort lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Werner Theisen, dahingehend zitieren, dass das Ergebnis eine „Minderheitsentscheidung“ gewesen sei. „Schließlich habe die große Mehrheit gar nicht erst über das Friedhofskonzept abgestimmt. – Quelle: http://www.ksta.de/27859370 ©2017“.

Über so viel dreiste Uneinsichtigkeit des Vertreters der Partei, die mit windigen Tricks verhindert hat, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl abgehalten wird, kann ich nur den Kopf schütteln. Die offensichtliche Taktik von CDU und Grünen war es, darauf zu bauen, dass der Bürgerentscheid an der Wahlbeteiligung scheitert. Sich darüber nun zu beschweren, ist schamlos. Erst Recht, wenn man sich daran erinnert, dass es Theisens CDU (gemeinsam mit den Grünen) gewesen ist, die eine Sondersitzung des Rats mit voll besetzten Zuschauerplätzen dadurch scheitern ließen, dass sie einfach nicht erschienen. Ich bin sehr froh, dass die engagierten Bürger Pulheims diesen fortwährenden Unverschämtheiten die Quittung präsentiert haben.

Mehr zu diesem Thema:

http://www.ksta.de/region/rhein-erft/pulheim/quorum-klar-uebertroffen-buergerentscheid-kippt-friedhofskonzept-in-pulheim-27859370

Keine Friedhöfe zu Bauland – Deshalb „JA!“ beim Bürgerentscheid !

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