Sollen Friedhofsflächen zukünftig bebaut werden? Das ist die eigentliche Frage des Bürgerentscheides. Am Sonntag (25.6.17) geht es in Pulheim darum, ob Bürgermeister Keppeler (gestützt von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen) mit ihrem „Immobilienkonzept“, denn so hieß das Friedhofskonzept zunächst, durchkommt oder nicht. Die Frage, die Ihnen gestellt wird ist, ob die bestehende Planung, nämlich Friedhofsflächen zu endwidmen, um sie unklaren anderen Zwecke zuzuführen, aufgehoben werden soll. Dabei verwenden die Befürworter dieses Plans nicht nachvollziehbare Zahlen und haben keinerlei Plan für die weitere Nutzung. Statt dessen verlassen sie sich vor allem darauf, dass ihre Terminierung des Bürgerentscheids nicht auf den Termin der Landtagswahl dazu führt, dass nicht genug Bürger abstimmen werden.
Meine Empfehlung ist ganz klar: Stimmen sie beim Bürgerentscheid mit „JA“, damit der völlig verfehlte Plan des Bürgermeisters gestoppt wird.
Noch mal von Anfang an: Was will die Verwaltung?
Die Verwaltung um Bürgermeister Keppeler und die schwarz-grüne Ratsmehrheit, will mittelfristig auf zahlreichen Pulheimer Friedhöfen Flächen entwidmen und anderer Nutzung zuführen. Diese Flächen sind in den Plänen gelb markiert, weshalb der Bürgerentscheid von „gelben Flächen“ spricht.
Begründet wird dies mit den zu hohen Kosten des Unterhalts dieser Flächen und dem gleichzeitigen Rückgang der Nachfrage nach Sarggräbern. Deshalb seien diese Flächen entbehrlich. Die Verwaltung behauptet auch, dass dadurch jährlich 166.000 Euro eingespart werden könnten.
Gräber umbetten?
Ich finde es grundsätzlich verwerflich Flächen zu entwidmen auf denen Jahre zuvor Menschen beerdigt worden sind. Dies trifft auf einen Teil der von der Verwaltung gelb markierten Flächen zu.
Ich finde es unverschämt Angehörigen zuzumuten ein Familiengrab umzubetten. Der Plan des Bürgermeisters ist respektlos gegenüber den Toten und ihren Angehörigen.
Aber wofür?
Aber selbst wenn nur Flächen betroffen wären, auf denen nie jemand begraben wurde (was aber nicht der Fall ist!), so spricht gegen den Verwaltungsplan auch, dass ihm keinerlei nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegt. Was soll denn mit den freigewordenen Flächen passieren? Dazu gibt es noch keine konkreten Pläne. Außer, dass von der Stadtverwaltung „versehentlich“ Pläne mit Hausgrundstücken auf Friedhofsflächen erstellt worden sind und der SPD zugespielt wurden. Alles ein Versehen, so Hr. Keppeler.
Wegen nicht nachvollziehbaren Rechenübungen?
Dieses Planlosigkeit der Verwaltung zeigt sich auch bei der Frage nach möglichen Kosteneinsparungen. Die von der Verwaltung in den Raum geworfene Summe ist absolut nicht nachvollziehbar:
- Die Verwaltung hat keine Ahnung was die Friedhofspflege momentan tatsächlich kostet. Wie sie auf die zu erwartenden Einsparungen errechnet haben will ist nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung hat keine Systematik bei der Pflege und arbeitet ohne Berichts- und Dokumentationswesen. Im Kölner Stadt-Anzeiger kam kürzlich ein Fachmann zu Wort, der klarstellt, dass die Verwaltung nicht einmal sagen kann, wie teuer es ist auf den Friedhöfen den Rasen zu mähen. (KSTA: Fachmann beklagt, Verwaltung habe kein Konzept für ihre Friedhöfe)
- Die Stadt wäre ja nicht auf einmal für die freiwerdenden Flächen nicht mehr verantwortlich. Die anschließende Nutzung würde ebenfalls Kosten verursachen, aber das wurde bei der Berechnung einfach ignoriert.
Also anstatt eine Konzept für eine effektive Friedhofspflege (im übrigen auch für die gesamte Grünflächenpflege) zu entwickeln, woran es nun schon seit vielen Jahren mangelt, verschwendet die Verwaltung ihre Energie, um Fantasierechnungen zusammenzubasteln. Das darf doch nicht die Grundlage für eine solche Entscheidung sein.
Statt Argumente: CDU-Grüne und Bürgermeister tricksen beim Termin zur Abstimmung
Wie wenig die Argumente des Bürgermeisters und seiner Verwaltung überzeugen, scheint auch bei Grünen und CDU aufgefallen zu sein. Deshalb wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit ja nicht der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl stattfand. Dadurch erhoffen sie sich, dass die Wahlbeteiligung nicht hoch genug sein wird um den Bürgerentscheid bindend werden zu lassen. Die vorgeschobenen Argumente dafür sind von der Landeswahlleitung inzwischen auf „offiziell“ als falsch enttarnt worden. Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde klargestellt, das der Bürgerentscheid grundsätzlich mit der Landtagswahl gemeinsam hätte abgehalten werden können.
Ähnlich selbstherrlich hatten sich die Koalitionäre bereits bei der geplatzten Sondersitzung des Rates getroffen. damals ließen sie die vollen Besucherränge erstaunt zurück, als CDU und Grüne einfach nicht zur Sitzung erschienen und diese damit platzte. Dabei war die Terminierung der Sitzung durch den Bürgermeister selbst erfolgt. Auch diese traurige Episode macht deutlich, dass es CDU und Grünen hier nicht um Sacharbeit ging sondern nur darum, die engagierten Bürger auszubremsen.
Deshalb ist für mich klar: Am Sonntag stimme ich mit „JA“ für das Bürgerbegehren.
WICHTIG: SO FUNKTIONIERT DIE ABSTIMMUNG
Alle Pulheimer Bürger sollten inzwischen ihre Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben. Gehen Sie damit und /oder ihrem Personalausweis einfach am Sonntag in ihr Abstimmungslokal. Sollten sie verhindert sein, so können noch rasch einen Antrag zur Briefabstimmung einreichen. Wie das geht, ist im Anschreiben der Stadt Pulheim erklärt. Am Besten holen Sie den Abstimmungsschein dann aber selber im Rathaus ab, damit sie nicht in Terminschwierigkeiten geraten. Oder Sie wählen einfach direkt im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten.