Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in NRW lässt für uns im Rhein-Erft-Kreis viele Fragen offen

Aus Sicht des Rhein-Erft-Kreis lässt sich feststellen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP kaum was Konkretes enthält. Beim Thema Infrastruktur schweigen sich die neuen Regierungspartner auch aus. Das ist bedenklich.

Bild: stefan finger

So gut wie keine konkrete Aussage mit Bedeutung für unseren Rhein-Erft-Kreis findet sich im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Beim Thema Infrastruktur, bei dem es bei uns etliche wichtige Projekte gibt, fehlen klare Aussagen. Und gerade angesichts des stetigen Strukturwandels, der vor allem die vom Braunkohletagebau geprägten Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf betrifft, ist der schwammig formulierte Vertrag bedenklich.

Welcher Strukturwandel?

Beim Studium des Koalitionsvertrags bekam ich den Eindruck, dass das Thema Strukturwandel bei CDU und FDP bestenfalls zur Kenntnis genommen wurde. Konkrete Konzepte fehlen. Statt dessen droht nun der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), die in den letzten Jahren damit begonnen hat erfolgreich Konzepte und Projekte für neue und gute Arbeit in unserer Strukturwandelregion auf den Weg zu bringen, eine Phase der „Evaluierung“. Keinerlei Bekenntnis gibt es zu den zahlreichen Projekten, die in den Startlöchern stehen. Hier drohen immense Fördermittel verloren zu gehen.

Statt dessen frage ich mich, was aus dem jahrelangen Gemotze der CDU-Landräte geworden ist, die mit der Finanzierung der IRR unzufrieden waren und lautstark einen Sonderfond des Landes für die Region forderten. Den gibt es natürlich nun auch nicht. Es droht also eine Schwächung der IRR OHNE anderweitige Maßnahmen für unsere Region.

Besonders am Herzen liegt mir das Schicksal der noch unter rot-grün in Aussicht gestellten Förderung des „Sixpack“. Dies ist ein Planungsverbund, dem unter anderem Bedburg, Bergheim und Elsdorf angehören. Mit 650.000 Euro sollte diese Kooperation dabei unterstützt werden, gemeinsame (Flächen-)Planungskonzepte zu entwickeln und so den Wirtschaftsstandort effektiv zu stärken. Wie es damit weitergeht, ist erst einmal ungewiss.

Es zeichnet sich ab, dass neben der ebenfalls sehr unkonkreten Zusage von zusätzlichen Industrie- und Gewerbeflächen, keine übergeordneten Konzeptionen und Ideen zur Bewältigung des Strukturwandels vorhanden sind.

Bundesmittel und Infrastrukturprojekte…kein Kommentar

Ebenfalls unklar ist, ob unsere Region mit Mitteln rechnen kann, wenn ab 2018 Bundeshilfen für den Strukturwandel fließen werden. Die hatte die Regierung Hannelore Kraft erfolgreich ausgehandelt. Aber im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Wenn es so läuft wie beim letzten Mal schwarz-gelb, dann steht zu befürchten, dass kaum was in die Region geht und sehr viel in den Landeshaushalt.

Das völlige Fehlen eines Bekenntnisses zu wichtigen Infrastrukturprojekten wie der S-Bahn auf der Strecke der RB38, Breitbandausbau in den Strukturwandelgebieten, Aufwertung der Schienenverbindung Köln-Aachen oder aber auch der Wesselinger Rheinbrücke, lässt mich ebenfalls stutzig werden. All diese Maßnahmen müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden. Aus meiner langjährigen Arbeit in verschiedenen Gremien des Nahverkehrs weiß ich, wie fatal fehlende Unterstützung „von oben“ für solche Projekte sein kann. Hier dürfen wir uns nicht von den selbsterklärten Infrastrukturexperten abhängen lassen.

 

Hintergründe

PM Timm und van den Berg zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag NRW

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag in NRW: Nichts Konkretes für den Rhein-Erft-Kreis

 

 

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