Noch vor Ostern soll in Berlin die Entscheidung darüber fallen, ob die Finanzierung des wichtigen Schienenprojekts „Westspange Köln“ tatsächlich aus Mitteln erfolgen soll, die eigentlich für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgesehen sind.
Vor Ostern soll in Berlin entschieden werden, ob der Strukturwandel ernst genommen wird, oder ob die Fördermilliarden nur potemkinsche Dörfer sind. Bisher plant die Landesregierung wohl, große Teile der Milliardenhilfen nicht im Revier zu investieren.
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Ich freue mich über das einstimmige Votum und darüber, auch weiterhin maßgeblich die Arbeit des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland mitgestalten zu können“, erklärte der SPD-Politiker Dierk Timm nach seiner Wiederwahl. „Mir ist es wichtig, dass mit Nachdruck an der Verkehrswende gearbeitet…
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SPD stellt Fragenkatalog zu Impfungen, Tests und „Notbremse“
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