Die vorhandenen, bewährten und gesetzlich abgesicherten Strukturen zur Realisierung von Schienenprojekten sollten genutzt anstatt dupliziert werden. Beim Strukturwandel müssen alle an Instanzen an einem Strang ziehen. Pressemitteilung zu dem von mir mitunterschriebenen Brief:
Im Mai hatte ich mich mit Fragen an Straßen.NRW gewandt, die mir die lärmgeplagten Anwohner angetragen hatten. Nun kam die Antwort des Landesbetrieb und die ist aus Sicht der Betroffenen ziemlich enttäuschend. Klar ist damit auch, dass ohne eine Verlegung der Trasse der Bonnstraße keine deutliche Entlastung der Anwohner möglich sein wird. Die Antwort im Wortlaut:
Die Grundrente sichert effektiv viele Menschen vor Altersarmut. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren.
Soziale Gerechtigkeit? Verkehrswende? Energiewende? Strukturwandel? Die Zukunft fair gestalten:
Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis muss geführt werden, auch wenn CDU, FDP und Grüne dies nicht wollen. Nachdem nun das Gutachten von Landesgesundheitsminister Laumann veröffentlicht wurde, wendet sich die SPD-Fraktion direkt an den Minister mit konkreten Forderungen.
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Ein offener Brief von Flüchtlingsbetreuern aus Erftstadt führte im Sommer dazu, dass der Landrat Strafanzeigen gegen die Verfasserinnen erstattete. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daraufhin bemüht einen Dialog zu etablieren und deshalb einen Runden Tisch einberufen. Neben viel Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde wurden dabei aber auch zahlreiche konstruktive Vorschläge geäußert.
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Mit dem Digitalpakt Schule werden im Rhein-Erft-Kreis 19,4 Millionen Euro zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Bildungsstätten bereitgestellt. Er ist ein wichtiger Schritt in der von der SPD immer wieder geforderten Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung im Bildungsbereich durch den Bund.
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