Im Mai hatte ich mich mit Fragen an Straßen.NRW gewandt, die mir die lärmgeplagten Anwohner angetragen hatten. Nun kam die Antwort des Landesbetrieb und die ist aus Sicht der Betroffenen ziemlich enttäuschend. Klar ist damit auch, dass ohne eine Verlegung der Trasse der Bonnstraße keine deutliche Entlastung der Anwohner möglich sein wird. Die Antwort im Wortlaut:
Heute wurde der Einstieg in ein neues Preissystem für den VRS beschlossen, welches ich als Fraktionsvorsitzender der SPD im VRS maßgeblich mitverhandelt habe. Dabei konnte ein echter Meilenstein erreicht werden, denn es ist uns gelungen endlich eine echte Kehrtwende bei…
Die Grundrente sichert effektiv viele Menschen vor Altersarmut. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren.
Soziale Gerechtigkeit? Verkehrswende? Energiewende? Strukturwandel? Die Zukunft fair gestalten:
Zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:
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Der SPD-Vorschlag eine gemeinsame Position zur Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln, fand vorerst keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss.
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Der Kreis soll endlich ambitionierte CO2-Einsparungen anstreben und bis dahin durch Zertifikatankauf oder die Unterstützung von Klimaprojekten rechnerisch CO2 neutral werden. Unser Antrag vom Juni wurde zunächst verwiesen und nun wohl vertagt...
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